Newsletter November/Dezember 2019

 

Liebe Freunde,

liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

in diesem Newsletter findet Ihr - finden Sie - die Aktivitäten der letzten beiden Monate des letzten Jahres.

Wenn ich hier von beschlossenen Gesetzen, Gesetzentwürfen oder Aussprachen der Landtagssitzungen schreibe, dann befindet sich immer ein Hinweis auf eine Drucksache dabei. Diese Drucksache kann ein Jeder im Internet unter : Landtag-MV.de; Parlamentsdatenbank; Dokumentennummer lesen.

Im November tagte der Landtag vom 13. bis zum 15. und beriet über insgesamt 39 Tagesordnungspunkte, davon drei neu in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwürfe und 10 Gesetze, die beschlossen wurden.

Beschlossen wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in MV und zur Änderung des Insolvenzausführungsgesetzes (Drucksache 7/4009).

Was sich so „sperrig" anhört, beinhaltet die Schaffung von Grundlagen für mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege. Wer die bisherige Berichterstattung zu den Anhörungen des Landtags-Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden verfolgt hat, weiß, wie bitter nötig das ist...

Bislang erfolgte die Finanzierung als Dauerförderung in Form jährlicher Projektförderung, auf der Grundlage von Förderrichtlinien. Künftig erhalten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Landesmittel als Finanzmittel zugewiesen, deren Höhe sich nach Maßgabe des Landeshaushalts richtet und es werden Berichtspflichten (!) eingeführt. Die konkrete Begründung ist in der Drucksache gut nachzulesen.

Beschlossen wurde auch der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 7/3012). Der Bildungspolitische Sprecher aus unserer Fraktion Marc Reinhardt sagte dazu u.a.„ … (es) erfolgte eine signifikante Veränderung an der Beschlussempfehlung im Rahmen der Zweiten Lesung – die Prüfung für die Mittlere Reife an Gymnasien wird für die allermeisten Schülerinnen und Schüler abgeschafft. Im Regelfall erfolgt die Verleihung der Mittleren Reife nunmehr nach erfolgreicher Beendigung der 10. Klasse. Im Übrigen freue ich mich darüber, dass die Novelle nun endlich auf den Weg gebracht wird. Insbesondere die Tatsache, dass wir beim Thema Inklusion jetzt mit mehr Augenmaß vorgehen und die politischen Ziele dem Machbaren angeglichen wurden, ist für alle Beteiligten ein gutes Signal.“

Eine Aussprache fand zum Thema“Auswirkungen des Agrarpaketes auf die Landwirtschaft in MV“ statt. In dem Zusammenhang wurde auch über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD “Agrarpaket der Bundesregierung nachbessern“(Drucksache 7/4305) beraten. In der Oktober - Information war ich ja schon auf die Haltung der CDU-Fraktion zum umstrittenen Agrarpaket der Bundesregierung eingegangen, aber das Thema beschäftigt uns weiter und deshalb hier nochmal
der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Kliewe:
„Viele der Maßnahmen aus dem geplanten Agrarpaket, die unseren Landwirten zu Recht sauer aufstoßen, sind überhaupt nur auf Initiative von SPD-Bundesministerin Schulze entstanden. Und je nach Publikum kommt unser Landwirtschafts-Minister Backhaus mit bemerkenswerten Botschaften um die Ecke: Gestern hieß es zum Agrarpaket noch presseöffentlich: ‚Ziele sind wichtig, die Umsetzung ist fragwürdig‘, heute dann ‚Agrarpaket bringt Fass zum Überlaufen‘. Je nach Publikum wird die Botschaft fein variiert.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Agrarpaket muss dringend überarbeitet werden. Nach drei wirtschaftlich schwierigen Jahren haben die Landwirte keine finanziellen Spielräume mehr für staatlich angeordnete Produktionseinschränkungen. Zum Beispiel das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten. Oder 20 Prozent Düngung
unter Bedarf in den so genannten ‚Roten Gebieten‘. Wobei bei den ‚Roten Gebieten‘ wirklich zu hinterfragen ist, ob das Messstellennetz geeignet ist, die Grundwasserkörper richtig zu bewerten. Es muss dringend auch in unserem Bundesland eine Binnendifferenzierung vorgenommen werden. Darüber hinaus ist die CDU-Fraktion gegen eine weitere Umschichtung von der 1. in die 2. Säule. Die 1. Säule ist wichtig für die Einkommenssicherung der Landwirte. Und das staatliche Tierwohl-Label hat nur Sinn, wenn es auch auf europäischer Ebene eingeführt wird. Alle Maßnahmen gehen nur im Dialog und in enger Abstimmung mit den Landwirten. Wenn das Agrarpaket und die Düngeverordnung in den ‚Roten Gebieten‘ ohne wesentliche Veränderungen durchgesetzt wird, ist das für die betroffenen Landwirte eine kalte Enteignung durch die Hintertür.“

 

Der Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Christel Weißig „Einsetzung eines Sucht-und Drogenbeauftragten“ (Drucksache 7/4290) wurde mehrheitlich abgelehnt. Für die CDU-Fraktion nahm ich Stellung. Nachzuhören hier:

https://www.youtube.com/watch?v=BzOG1LQi0Jg&feature=youtu.be

Dem Antrag von SPD und CDU „Reitwege in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/4304) wurde zugestimmt. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zu entwickeln, das aufzeigt, wie das Wegenetz für Reiten und Fahren im Land künftig durchgehend ausgebaut werden kann.

Vorbild kann die Regelung im Bundesland Brandenburg sein.

In den letzten Landtagssitzungen des Jahres 2019, vom 11. bis zum 13. Dezember standen insgesamt „nur“ 23 Punkte auf der Tagesordnung, aber die hatten es in sich. Am 11. Dezember standen von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Beratungen zum Doppel-Haushalt 2020/2021 (Drucksachen 7/3899; 7/4399; 7/3900, sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2024 ( Drucksachen 7/3898 und 7/4400 bis 7/4416) auf der Agenda.

Schwerpunkte im neuen Haushalt sind höhere Investitionen auf der Ebene des Landes und in den Kommunen, Verstärkung der Inneren Sicherheit und bessere Bildung. Im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen weitaus mehr Mittel z.B. für Investitionen zur Verfügung, als in den letzten Haushalten. Der Landtag hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft und deshalb wurden auch keine nennenswerten Rücklagen gebildet. Der Weg der Schuldenbremse wurde aber nicht verlassen. Das zusammenfassende Ergebnis hat Egbert Liskow, Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, wie folgt auf den Punkt gebracht:

....760 Millionen Euro mehr für die Kommunen, davon 300 Millionen aus der Infrastrukturpauschale; rund 800 Mio Euro für die Umsetzung des Breitbandausbauprogramms; 58 Millionen Euro für neue Funkmasten, um die Funklöcher im Land zu beseitigen; 50 Millionen für neue Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren; etwa 100 Millionen für bessere Schulen und mehr Lehrer, darunter zusätzlich 50 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei Schulbaumaßnahmen; mehr Geld für Baumaßnahmen an den Hochschulen; mehr Geld für Krankenhäuser; rund 300 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz....“

Außerdem standen der Bericht des Petitionsausschusses (Drucksache 7/4460), sowie die Beratung und Unterrichtung der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Jahresbericht 2018 , Drucksache 7/4461)auf dem Programm.

Von den zwei verabschiedeten Gesetzesentwürfen möchte ich auf das „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ (Drucksache 7/3695) näher eingehen. Wegen des stufenweisen Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) waren Anpassungen landesrechtlicher Vorschriften notwendig.

Deutlich wurde aber sowohl in der Debatte, als auch vorher in den Sitzungen der Ausschüsse, dass es bzgl. der Finanzierung der Umsetzung dieses Bundesgesetzes noch eine Reihe offener Fragen zwischen dem Land und den Kreisen und Kommunen gibt. Aber ohne Zustimmung zum Gesetz wäre eine Finanzierung der Betreuung der Behinderten ab dem 1. Januar 2020 fraglich gewesen, deshalb hat die CDU-Fraktion letztlich zugestimmt. Dazu erklärte die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert im Anschluss an die Parlamentsdebatte folgendes:
.... Mit den vielfältigen Rechtsänderungen geht ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Sozialgesetzgebung einher...Offenkundig ist jedoch auch, dass die Umsetzung rechtliches Neuland für alle Beteiligten ist. Für meine Fraktion ist daher wichtig, dass wir die finanzielle Situation der Landkreise und kreisfreien Städte, die das BTHG umzusetzen haben, im Blick behalten. Mit dem veränderten Gesetzentwurf bekennen wir uns als Land zu dieser Verantwortung. Dazu haben wir - auch auf Druck meiner Fraktion - die Zuweisungen an die Kommunen erhöht. 4,22 Millionen Euro sind für die Mehrbedarfe für Verwaltungsleistungen im Zuge des BTHG ab 2020 vorgesehen. Dadurch können 60 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Gleichwohl ist das Ausführungsgesetz nur ein Zwischenschritt: Über die Höhe der finanziellen Zuweisungen zwischen Land und Kommunen ist noch keine endgültige Einigung erzielt. Mithilfe einer parlamentarischen Entschließung zum Ausführungsgesetz halten wir die Tür zu abschließenden finanziellen Verhandlungen offen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass diese Verhandlungen zielstrebig und mit höchster Priorität auf Ebene der Ministerin bis Ende März 2020 geführt werden. Die Ziele des BTHG werden wir nur erreichen, wenn wir die Kommunen im Boot haben – Bedingung dafür ist, dass über die Höhe der Kostenfolgen Einigkeit herrscht.“

Soweit die Berichterstattung über die Landtagssitzungen.

Und natürlich waren die Aktivitäten in meinem Wahlkreis – und auch "drumherum"- zahlreich. Erfahrungsgemäß sind die letzten beiden Monate eines jeden Jahres so versammlungsreich.

Wer möchte, kann auf die Homepage schauen: www.christiane-berg.de und Einiges zähle ich einfach nur auf:

* Die Mitgliederversammlung unseres CDU-Kreisverbandes am 21. November 2019, auf der der neue Kreisvorstand gewählt wurde.

Dort wurde ich wieder als Stellvertreter unseres Vorsitzenden gewählt. * Dann gab es die “Jahresendfeier" unseres CDU-Gemeindeverbandes am 22. November bei Familie Welkert in Schulenbrook. Hans-Otto und Gritta verstehen es jedes Jahr erneut, eine so angenehm heimelige Atmosphäre zu zaubern...

* Am 29./30. November war der Landesparteitag der CDU in Binz/Rügen mit der Wahl des Landesvorstandes. Dort wurde ich als einer der Beisitzer in den CDU-Landesvorstand gewählt.

* Unser Gemeindeverbandsmitglied Ernst-Otto Pahl beging in einem wunderbar festlichen Rahmen am 3. Dezember seinen 80. Geburtstag. Seiner Einladung sind wir (mein Mann und ich) sehr gern gefolgt, auch wenn es für mich von dort aus gleich zur Landtags-Fraktionssitzung nach Schwerin ging.

* Am 5. Dezember fand in Göhren /Lebbin die Verbandstagung derNorddeutschen Wohnungsunternehmen e.V. statt. Als Wohnungspolitische Sprecherin habe ich selbstverständlich teilgenommen. Die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt, wie sie durch das beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eintreten werden, hat der Vorstands-Vorsitzende des Verbandes, Andreas Breitner, sehr detailliert beschrieben. Sicher ist leider auch: sie werden die Mietpreise absolut verteuern...

* In der Woche vom 9.-13. Dezember tagte der Landtag, am Montag, dem 9. Dezember war ich noch zur Vorstandssitzung vom Verein Kinderwelt Wismar e. V.. Die Termine der Sitzung der Kreistagsfraktion am 10. und der Kreistagssitzung am 13. Dezember konnte ich leider nicht wahrnehmen.

* Am Montag, dem 16. Dezember lud der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge” e.V. zu einer Gedenkstunde anlässlich seines 100. Gründungsjubiläums nach Schwerin. * Am Donnerstag, dem 19. Dezember fand die Landesvorstandssitzung der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) in Berlin statt. Das war der Tatsache geschuldet, dass unser MIT-Landesvorsitzender D. Monstadt zugleich Bundestagsmitglied ist. An diesem Tag tagte der Bundestag und so musste er zwischen der MIT-Tagung und dem Bundestag “schnell mal zur Abstimmung" pendeln. Zum Glück waren die beiden Orte nur etwa 300 m voneinander entfernt. * Tag`s darauf fuhr ich dann nach Sachsen und es begann eine Zeit des Genießens und auch der Ruhe, ohne Pflichten.

* Dann war es eine Freude, beim “Bitburger-Cup" der Fußballer am 27.12. in der Dorf Mecklenburger Mehrzweckhalle den Mannschaften die Daumen zu drücken. 8 Mannschaften nahmen teil, der PSV Wismar gewann das Turnier knapp vor der SG Groß Stieten. Da war aber Leben in der "Bude”, die Stietener Fans haben ihre Mannschaft ordentlich unterstützt...

Liebe Freunde,

Gesundheit ist etwas, was man nicht per Gesetz verordnen, anweisen oder kaufen kann – dabei ist eine gute Konstitution die Voraussetzung, um an jedem Ort, in jeder Art, seine Aufgaben bewältigen zu können.

Deshalb wünsche ich Euch (und Ihnen) ein gesundes und erfolgreiches

neues Jahr und verbleibe mit herzlichen Grüßen:

Christiane Berg

 

 

6

Zurück