Newsletter Juni/Juli

 

Liebe Freunde, liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

bevor ich in meinen Jahresurlaub gehe, den wir - wie auch schon in den letzten Jahren – in Ungarn verbringen, möchte ich Euch /Ihnen noch einige Informationen zukommen lassen.

Es sind diesmal wieder etwas mehr als 5 Seiten für Sie zum Lesen, ich hoffe trotzdem, dass es nicht langweilig wird !

Vom 10. bis zum 12. Juni fanden die letzten geplanten Sitzungen des Landtages vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Zusätzlich kam

der Landtag am 18. Juni zu einer Sondersitzung zusammen, in der über die Unterstützung der MV Werften beraten wurde. Notwendig wurde diese Sitzung, weil für das Unternehmen eine Zwischenfinanzierung erforderlich ist, um den Finanzierungsbedarf von Juli bis September abzudecken.

Zuvor hatte die Landesregierung eine Unterstützung der MV Werften beschlossen und nachdem auch der Finanzausschuss dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt hatte, stimmte auch das Parlament in der Sondersitzung diesem Vorschlag zu. Konkret ging es darum, ein an Bürgen und Banken verpfändetes Guthabenkonto („locked box“) des Gesellschafters Genting Hong Kong (GHK) freizugeben. Es handelte sich also nicht um öffentliche Mittel. Zur Freigabe dieser Mittel war die Zustimmung des Landes und der beteiligten Banken dringend erforderlich.

Zurück zu den planmäßigen Landtagssitzungen vom 10.-12. Juni. Hier wurden insgesamt 28 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter 7 Gesetzesentwürfe und 15 Anträge.

Dem Gesetzentwurf „ Änderung des Lehrerbildungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 7/4800 und Drucksache 7/5035) wurde mehrheitlich zugestimmt. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Alle Grundschullehrkräfte erhalten ab dem neuen Schuljahr und damit ab dem 1. August 2020 deutlich mehr Geld, indem wir sie in der Besoldungsgruppe von A11/A12 in die Besoldungsgruppe A 13 anheben.

Dadurch verdienen Grundschullehrkräfte künftig genauso viel, wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen.
Den Schritt gehen wir gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern. Es war insofern schlicht an der Zeit, die Besoldung der Grundschullehrkräfte anzupassen. Zudem findet schon seit geraumer Zeit ein bundesweiter Wettbewerb um Lehrkräfte statt. Junge Lehrer entscheiden zwar nicht nur aufgrund des zu erwartenden Gehaltes, in welchem Bundesland sie unterrichten, trotzdem spielt die Vergütung selbstverständlich eine große Rolle. Lehrer niedriger zu besolden, als in anderen Bundesländern, hätte für uns einen erheblichen Nachteil bedeutet.
Mit der Besoldungsanpassung geht auch eine Änderung der Studienstruktur einher. Ziel ist es, die Lehramtsausbildung im Grundschullehramt zu verbessern, damit die Absolventen praxisnäher auf den schulischen Alltag vorbereitet werden. Die Anforderungen an den Lehrerberuf sind in den vergangenen Jahren nochmal gestiegen, und dies selbstverständlich auch im Grundschulbereich. Diese gestiegenen Anforderungen müssen wir logischerweise auch im Studium abbilden. Mit der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes verlängern wir das Lehramtsstudium der angehenden Grundschullehrkräfte um ein 10. Praxissemester, das die Studierenden durch hohe Praxisanteile alltagsnah auf ihren späteren Beruf vorbereitet. Dafür wird das Referendariat von 18 auf 12 Monate verkürzt. Zugleich fahren wir sowohl personell als auch organisatorisch die Ausbildungskapazitäten unserer Universitäten nach oben. Wichtig ist mir, dass die finanziellen Mehrbedarfe für freie Schulen adäquat ausgeglichen werden, zumal diese oftmals einen hohen Anteil an Grundschullehrkräften beschäftigen. Durch die Anhebung des Besoldungsniveaus für Lehrkräfte im Grundschulbereich auf die Besoldungsgruppe A 13 ergibt sich ein erhebliches finanzielles Delta, das gefüllt werden muss.“

Den Antrag von CDU und SPD „Co 2 - neutrale Wasserstoffwirtschaft in MV“ (Drucksache 7/5013) begründete der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Vor einer Woche hat der Bund Förderungen in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Aussicht gestellt. Von wasserstoff-technologiebasierten Innovationen könnte Mecklenburg-Vorpommern erheblich profitieren. Allerdings stehen wir dabei in Konkurrenz mit längst existierenden Forschungseinrichtungen in anderen Bundesländern. Damit Bundesmittel in erheblichem Umfang nach MV fließen, brauchen wir schleunigst ein schlüssiges Konzept.…. Unser Ziel muss aber die Wasserstoffnutzung im Industriemaßstab sein. Dafür haben wir heute den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur-Forschung angeregt. Federführend sollte sie beim Fraunhofer-Institut in Rostock sowie beim Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock und dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. in Greifswald angesiedelt werden.
 

Daneben haben wir heute im Landtag für den Abbau aktuell bestehender Behinderungen einer norddeutschen Wasserstoffwirtschaft im EEG, im Baugesetzbuch, im Bundesimmissionsschutzgesetz, aber auch im Steuerrecht geworben. Ich halte es zum Beispiel für abwegig, wenn Umweltverträglichkeits-bedenken als Argument herhalten müssen, um ökologisch nachhaltige Wasserstoffwirtschaft zu verhindern. Wir brauchen zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen. Hier bietet es sich an, dass die norddeutschen Bundesländer mit einer Stimme sprechen. In diesem Sinne hat sich meine Fraktion heute mit einem 16pünktigen Forderungskatalog an die federführenden Ministerien und die CDU-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg gewandt.“

Mit dem Antrag von SPD und CDU „Nicht nur Fachkräftemangel bekämpfen, sondern auch Unternehmensnachfolge ermöglichen“ (Drucksache 7/5014) wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der etablierten Nachfolgezentrale MV weiter sicherzustellen. Die Nachfolgezentrale MV vermittelt seit 2018 erfolgreich vertraulich und zielgerichtet Kontakte zwischen übergabewilligen UnternehmerInnen und Nachfolgeinteressierten. Dieses Projekt ist zwischenzeitlich am Markt etabliert und hat sich als vielversprechender Lösungsansatz etabliert.

Soweit zum Landtag – nun ist offiziell Sommerpause !

Aber auch wenn das Parlament pausiert – wie in jedem Jahr gingen die Mitglieder der jeweiligen CDU-Arbeitskreise in dieser Zeit auf „Sommertour“.

Den Arbeitskreis „Energie, Infrastruktur, Bau, Verkehr und Digitalisierung“ führte seine Tour am 1. und 2. Juli nach Ueckermünde, Greifswald, Rostock und Laage. In Ueckermünde besuchten wir zunächst die Wohnungsgenossenschaft, um mit Verantwortlichen ins Gespräch zu den Themen „Altschulden“ und „Auswirkungen der Corona - Pandemie“ zu kommen. In Greifswald waren die Unternehmen Wohnungsbau- und Verwaltungsgenossenschaft, sowie die „advocado GmbH“ unser Ziel. Während es beim Besuch der Wohnungs- und Verwaltungsgenossenschaft z. B. um den Umbau der Quartiere, angepasst an die veränderten Altersstrukturen ging, stand bei der advocado-GmbH das Thema „Digitalisierte Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung“ im Vordergrund.

Am zweiten Tag unserer Sommertour waren wir zu Gast beim Windanlagen-hersteller Nordex SE und bei Scandlines in Rostock. Bei letzterem stand die Situation des Fährverkehrshafens in MV im Fokus, ganz besonders im Hinblick auf die Veränderungen, die durch den Bau des Fehmarnbelt Tunnel entstehen werden. Natürlich waren auch die Auswirkungen der Corona – Pandemie ein Thema. Den Abschluss bildete der Besuch bei „APEX" in Laage. Hier will das Unternehmen den größten Standort der Wasserstoffproduktion (300 t H2/ Jahr) in Deutschland entwickeln. Im Internet kann man sich über das Vorhaben informieren und die CDU-Fraktion hat einen kleinen Film von unserem Besuch dort bei Facebook eingestellt.

Der AK Landwirtschaft war am 7. und 8. Juli unterwegs.

Am ersten Tag war die Klärschlamm-Verbrennungsanlage des Zweckverbandes Bergen /Rügen unser Ziel. Die Verwertung dieses "ehemaligen“ Düngemittels (wurde auf Ackerland verstreut, durch neue EU-Richtlinien immer mehr eingeschränkt) stellt die Abwasserbetriebe und Zweckverbände vor ganz neue Aufgaben. Hinzu kommt die Verpflichtung, den enthaltenen Phosphor zurückzugewinnen. Im Falle von Bergen wird durch die thermische Behandlung Gas für ein Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugt. An der Rückgewinnung des Düngemittels Phosphor aus den Klärschlämmen wird ständig geforscht und das stellt eine große technische (und monetäre) Herausforderung dar.

Der 2. Termin war ein Gespräch mit einem Vertreter des Kreisjagdverbandes Rügen. Hier stand besonders die seit 1. April gültige Jagdzeitenverordnung im Mittelpunkt, die der zuständige Minister quasi im Alleingang durchgesetzt hat. Auch der Landesjagdverband hat bei diesem Sachverhalt äußerst unprofessionell agiert. Insofern wird die in diesem Jahr noch stattfindende Neuwahl des Vorstandes des Landesjagdverbandes spannend werden.

Das nächste Thema, dass den Landwirten in MV wirklich Existenzsorgen bereitet, ist die EU-Düngeverordnung – Stichwort „Rote Gebiete". Das kam beim Besuch der Agrarprodukte Poseritz GmbH auch eindeutig zur Sprache.

Wieder wurde die Haltung des Agrar- und Umweltministers kritisiert, der alte Messpunkte, die zu DDR-Zeiten bewusst an Brennpunkten eingerichtet wurden, ohne zu differenzieren für die Bestimmung der Nitratwerte im Grundwasser benutzt. Die Folge ist die Ausweisung der „roten Gebiete". In Poseritz steht einer dieser Messpunkte im Ort !, zwischen einer Straße ! und der örtlichen Kläranlage ! Am wirklichen Ausbringungsort für Düngemittel, am Acker, hat der Landwirt eine eigene Messstelle errichtet - die aber vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) nicht anerkannt wird ! Gesprächsangebote seitens der Landwirte wurden abgewiesen. Das ist leider nicht der einzige Fall im Land.

Als wir am Folgetag die NPZ (Norddeutsche Pflanzenzucht) Lembke KG auf der Insel Poel besuchten, bekamen wir den nächsten Hilferuf: der über 120 Jahre alte Rapszuchtbetrieb wird durch das „Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes“, das ab 2021 Geltung erlangen soll, ebenfalls in seiner Existenz bedroht. Ohne Pflanzenschutz ist keine Pflanzenzucht möglich !!! Unser Arbeitskreis hat die dringende Bitte mitgenommen, sich dafür einzusetzen und alle Verbindungen und Möglichkeiten zu nutzen, um für die NPZ, als auch die ca. 130 Pflanzen-Zuchtbetriebe in Deutschland entsprechende Ausnahmeregelungen zu erwirken.

Als letzte Station hatten wir die Glasiner Landboden GmbH ausgesucht. Hier trafen wir auf ein Produktionsspektrum von Ackerbau, Milchvieh, Schaf-, Schweine- und Geflügelhaltung. Ganz neu ist die Produktion von Ziegenmilch. Die kleinen Zicklein sind schon etwas sehr niedliches – auch wenn man weiß, dass die männlichen Zicklein nicht lange überleben...

Auch hier war - genau wie auf Rügen - die Ausweisung der „roten Gebiete" das beherrschende Thema. Gut, dass die Landwirte gemeinsam agieren und sich wehren, denn sowohl auf Rügen, als auch im Nordwestkreis sind die meisten dieser Gebiete ausgewiesen.

Auch von dieser Sommertour gibt es bei Facebook den Film und Bilder.

Die Kreistagssitzung am 18.Juni 2020 fand, wie auch schon die Maisitzung, in der Sporthalle des Gymnasiums Grevesmühlen statt.

In meinem letzten Newsletter hatte ich bereits angekündigt, dass die Wahl des Beigeordneten und 2. Stellvertreters der Landrätin, aufgrund des Widerspruchs des Innenministeriums, wiederholt werden musste. Nun wurde Herr Ingo Funk mehrheitlich und ohne Beanstandungen gewählt. Die Tagesordnung und Beschlussvorlagen der Kreistagssitzung können Sie sich gerne auf der Internetseite des Landkreises anschauen. http://ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=4852

Auch im Wahlkreis war ich im Juni unterwegs, die Woche vom 15. bis 21. Juni war für mich die „Woche der Spielplatzeinweihungen". Zufällig lagen die Einweihungstermine in 2 Gemeinden dicht beieinander. Die Spielgeräte für die Plätze in den Gemeinden Klein Trebbow und Lübstorf/OT Rugensee wurden fast zeitgleich beantragt und waren auch zeitgleich fertig, fast zwei Jahre nach Antragstellung, war es nun endlich soweit!! Zwei Jahre – das erschien mir doch recht lang, den beteiligten Akteuren allerdings überhaupt nicht. Sie hoben einhellig hervor, dass die Förderanträge schnell und unbürokratisch bearbeitet wurden und die dann folgenden Arbeiten bis zur Fertigstellung auch ihre Zeit benötigten.

Den Einladungen zur offiziellen Übergabe der Plätze durch die Bürgermeister von Klein Trebbow und Lübstorf, Holger Bannuscher und Michael Gräning, bin ich sehr gerne gefolgt – denn: den Großteil der Mittel für die Finanzierung der Spielplätze hatte ich aus dem Teil des Strategiefonds des Landes, der jedem Abgeordneten der Regierungsfraktionen zur Verfügung steht, bereitgestellt. Und das habe ich sehr gerne getan.

Von den 13 Projekten, die ich 2017-2019 gefördert habe, richteten sich 8 an Kinder – nicht nur weil sie die Zukunft sind - sondern auch, weil es immer wieder schön ist, ein Lachen in Kindergesichter zu „zaubern“.

Zu den Gästen, die nun zur Übergabe dieser beiden Plätze kamen, zählten neben Eltern und Kindern aus den Gemeinden auch einige Gemeindevertreter und aus dem zuständigen Amt Lützow-Lübstorf die leitd. Verwaltungsbeamtin, Frau Brinker, vom Fachdienst Bau Herr Kurth und nicht zuletzt Gerd Wessig (ja, der Olympiasieger im Hochsprung 1980) dessen Unternehmen die Spielgeräte lieferte. Beide Spielplätze wurden bei strahlendem Sonnenschein eingeweiht, das machte sie noch schöner, als sie ohnehin schon sind.

Beeindruckt war ich nicht nur von der Ausstattung mit altersgerechten Spielgeräten, sondern insbesondere von der wunderschöne Lage dieser Plätze im Grünen. Nun bleibt zu hoffen, dass die Spielplätze gut von allen Kindern und Eltern in den Gemeinden angenommen werden – auch mit dem kleinen "Hintergedanken", dass sich dadurch die Freizeitaktivitäten der Kinder wieder häufiger ins Freie verlagern.

So, meine lieben Leserinnen und Leser,

ich verabschiede mich jetzt in meinen Jahresurlaub und wünschen Ihnen

einen erholsamen und sonnigen Sommer.

Bleiben Sie gesund und seien Sie herzlich gegrüßt von Ihrer

Christiane Berg

 

 

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