Newsletter Januar/Februar 2020

Liebe Freunde,

liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

beginnen möchte ich meinen ersten Newsletter dieses Jahres mit einer Nachricht, die nach Ende der dreitägigen Januar-Landtagssitzungen im wahrsten Sinne des Wortes „wie eine Bombe eingeschlagen“ hat:Vincent Kokert gibt all seine politischen Ämter auf !

Völlig ohne eine Vorwarnung erhielten wir in einer kurzfristig anberaumten Fraktionssitzung am Freitag, dem 31.Januar, die Information, dass unser Fraktionsvorsitzender (und Landesvorsitzender) Vincent Kokert mit Wirkung zum 1.März 2020 all seine politischen Ämter und Funktionen aus persönlichen Gründen niederlegen wird. Es ist nicht übertrieben wenn ich sage, dass alle Fraktionsmitglieder von der Nachricht geschockt waren. Vincent war ein großer politischer Hoffnungsträger und hat sich sowohl in der Fraktion, aber auch in der gesamten CDU von MV bleibende Verdienste erworben. Mit seinem politischen Geschick und seinem Engagement hat er die CDU Mecklenburg - Vorpommerns neu aufgestellt und zukunftsweisend ausgerichtet. Seine Art, seine Ideen, sein ganzes Wirken wird sehr fehlen... Ich persönlich bin Vincent sehr verbunden und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute.

Nun zu den Landtagssitzungen am 29./30. und 31. Januar:

Über 30 Tagesordnungspunkte wurden an diesen drei Sitzungstagen beraten. Von den 12 Gesetzesentwürfen möchte ich auf zwei näher eingehen:

Zum einen wäre da der „Gesetzentwurf zur Sicherstellung der haus-ärztlichen Versorgung in Bereichen mit besonderem öffentlichen Bedarf des Landes MV“ (Kurz: Landarztgesetz, Drucksachen 7/4300 und 7/4645).

Dazu äußerte sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

...Studien belegen: nicht derjenige, der sein Abitur mit 1,0 abschließt, wird ein guter Arzt - auch Empathie, Umgang mit Menschen und soziales Verhalten spielen eine wichtige Rolle. Folgerichtig wird fortan die Abiturnote nicht mehr das alleinige Kriterium für die Zulassung zum Medizinstudium in Mecklenburg-Vorpommern sein.... Wer in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig einen Medizinstudienplatz abseits restriktiver Zulassungsvoraussetzungen bekommt, verpflichtet sich für eine spätere Tätigkeit als Arzt in ländlichen Regionen. Damit wird umgesetzt, wofür die CDU-Fraktion im Landtag seit mehreren Jahren geworben hat. Das Landarztgesetz allein ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Damit das Gesetz spürbare Wirkung entfalten kann, müssen jetzt parallel zur Lockerung der Zulassungsvoraussetzungen die Kapazitäten an den Hochschulen hochgefahren werden. Dazu gehört, dass mehr Humanmedizinstudienplätze geschaffen werden, dass Personal in der Universitätsmedizin aufgestockt und die Anzahl auszubildender Ärzte erhöht wird. Im Gesundheitsausschuss haben wir zudem empfohlen, eine Ausdehnung des Landarztgesetzes auch auf andere medizinische Mangelberufe zu prüfen.“

Der Gesetzentwurf wurde so angenommen.

 Auf der Tagesordnung stand auch die erste Lesung des „Entwurfes eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommerns“ (Drucksache 7/4615)

Dazu erklärte der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„..In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, durch den das Strategiefondsgesetz so geändert werden soll, dass künftig der Landtag als Ganzes den Wirtschaftsplan des Strategiefonds beschließt. Vom Gesetzesentwurf der Koalition geht ein starkes Signal aus: Der Strategiefonds bleibt bestehen und wird weiterhin viele kleine und mittlere Projekte vor Ort unterstützen. Weit mehr als 200 Anträge auf Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, mehr als 100 Anträge auf Förderung von Kirchsanierungen und viele hundert Anträge in anderen Bereichen sprechen für sich. Der Strategiefonds ist erfolgreich und er sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Deswegen halten wir am Strategiefonds fest. Die Koalitionsfraktionen nehmen mit dem Gesetzesentwurf einen Hinweis des Landesverfassungsgerichts zur Rolle des Plenums bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben auf. Mit der Gesetzesänderung wird weiterhin der Finanzausschuss über die Projekte des Strategiefonds beraten, zusätzlich wird jedoch künftig auch der Landtag als Ganzes über den Wirtschaftsplan des Strategiefonds entscheiden....“
Der Gesetzentwurf wurde in den zuständigen Finanzausschuss überwiesen.

Insgesamt wurde über 16 Anträge beraten. Dem Antrag des Finanzministers „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht“ (Drucksache 7/4574) wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch dem Antrag von SPD und CDU „Hartlich Willkamen - Zweisprachigkeit am Ortseingang“ (Drucksache 7/4616).

Dabei würde es sich hierbei um ein Zusatzschild handeln, so wie man es auch aus anderen Bundesländern kennt. Die optische Präsenz niederdeutscher Ortsnamen an Ortseingängen ist eine Möglichkeit zur Erhöhung der Identifikation der Menschen mit dem Niederdeutschen.

Auch dem Antrag von SPD und CDU „Das Leibnitz-Institut für Nutztierbiologie (FBN) in Dummerstorf sichern“ (Drucksache 7/4617) wurde zugestimmt. Mit dem Antrag fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich innerhalb der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit Nachdruck für den Verbleib des FBN innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibnitz einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund und in Abstimmung mit dem FBN zügig ein Konzept zu erarbeiten, das dem FBN eine längerfristige Planungssicherheit und eine Entwicklungsperspektive bietet.

Kurz eingehen möchte ich auch auf den Antrag von CDU und SPD „Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen“ (Drucksache 7/4668)

Mit der Zustimmung zum Antrag hat sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für eine Ausdehnung der Impfkampagne des Gesundheitsministeriums auch auf Altenpflegeeinrichtungen ausgesprochen. Dazu äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
„Die Durchimpfungsraten in Altenpflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sind niedriger, als es gut wäre. Deswegen besteht Anlass für verstärkte Impf-Sensibilisierung. Uns geht es nicht nur darum, ältere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern besser vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen. Eine verstärkte Impf-Sensibilisierung des wachsenden Anteils über 65jähriger in unserem Land ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der sogenannten Herdenimmunität. Sie stärkt die Widerstandsfähigkeit nicht nur älterer Menschen, sondern der gesamten Bevölkerung gegenüber ansteckenden Infektionskrankheiten....“

Wie immer sind alle Tagesordnungspunkte mit allen dazugehörigen Drucksachen auf der Internetseite des Landtages von MV nachzulesen.

Nun komme ich zu einem „Ausschnitt“ meiner Aktivitäten der ersten beiden Monate des Jahres:

Gleich zu Beginn, am 10.01.2020, wurde in der Grundschule Lübow die modernisierte Schulküche mit Honigschleuderbereich offiziell übergeben.

Mir war es ganz wichtig, den „fleißigen Bienchen“, d.h. der "Schulbienen AG" der Grundschule Lübow zu helfen. Durch Gespräche mit Frau Dr.Svoboda, der Leiterin der Schulbienen-AG, wurde ich mehr zufällig auf die AG aufmerksam und ihre Begeisterung für die "Bienchen" hat mich einfach angesteckt. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt aus dem Strategiefonds unseres Landes finanziert wird, gerade dafür ist er ja da. Insgesamt sind an dieser Grundschule in Lübow die außerschulischen Angebote sehr umfangreich und in der Bienen-AG lernen die Schüler (das Angebot richtet sich an 3. und 4. Klassen) zu Imkern. Allein das ist wohl eher ungewöhnlich und ganz toll – und das, bevor Greta kam...!!

16. Januar, 16 Uhr - wir sind in Mühlen-Eichsen beim ECC, dem “Eichsener -Carneval-Club". Wir, das sind unser Innenminister Lorenz Caffier und ich, überreichen dem Präsidenten des ECC Mühlen Eichsen e.V. Fred Schreiber, einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 10.000 € für neue Uniformen der Funkengarde und für Technik, die bei den Auftritten benötigt wird. Es war ein Termin in lockerer und ungezwungener Atmosphäre - was ganz besonders an den fast 50 Gastgebern lag -, der eine willkommene Abwechslung vom politischen Alltag darstellte. Fred Schreiber hatte sich schon Mitte 2018 mit dem Wunsch um Unterstützung seines Karnevalsvereins an mich gewandt und ich habe den Wunsch nach Förderung in die CDU-Fraktion eingebracht. Seine Argumente haben mich überzeugt, denn ein reges Vereinsleben in unseren Gemeinden hält die Gesellschaft zusammen! Nach intensiven Beratungen im Landtags-Finanzausschuss freue ich mich, dass ich helfen konnte und dass der Verein aus dem Fonds "Identitätsstiftende Maßnahmen" unterstützt werden konnte.

Neben dem Empfang der Landesregierung auf der Grünen Woche, am 17.01., nahm ich – wie jedes Jahr - an diversen Neujahrsempfängen teil. So z.B. an dem der CDU-Wismar am 16.Januar, dem der CDU-Rehna am 23. Januar, dem der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft (WWG) und dem der Stadt Gadebusch am 24.Januar. Auch Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren finden traditionell zu Beginn des Jahres statt und auch an einigen dieser habe ich teilgenommen.

Der Kreistagsausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit tagte am 22. Januar in Wismar. Hier stellte die SPD den Antrag, in der kommenden Sitzung die Tarifverhandlungen des DRK-Krankenhauses in Grevesmühlen zu thematisieren und die Landrätin aufzufordern, sich in die Verhandlungen einzubringen. Das Grundgesetz Deutschlands legt jedoch im Artikel 9, Abs. 3 fest, dass Tarifautonomie gilt und Tarifverhandlungen frei von staatlichen Einflüssen abzuschließen sind !!! Es wird also spannende Diskussionen in der kommenden Sitzung am 5. März dazu geben.

Der Bau-und Liegenschaftsausschuss des Kreistages tagte am 5. Februar. Hier waren in erster Linie die Schulsanierungen in Wismar ein Thema. Der Ausschuss hat sich in Bezug auf das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium positioniert und schlägt dem Kreistag vor, einen 3-geschossigen Anbau zu realisieren und keinen Neubau an anderer Stelle. Dieses Thema wurde seit September des letzten Jahres sehr lebhaft diskutiert – das jetzige Ergebnis ist eine gute Entscheidung. Ob dabei die geschätzten Kosten der Sanierung in dem Kostenrahmen bleiben werden, ist abzuwarten. Erfahrungsgemäß können 120 Jahre alte Bauten manchmal kleine Überraschungen bereithalten...

Liebe Freunde,

das soll es mit den ersten Informationen des neuen Jahres gewesen sein und ich hoffe sehr, dass das eine oder andere Thema von Interesse war. Wer noch Fragen, Hinweise und Ratschläge hat, der rufe mich bitte einfach an oder schreibe mir eine Nachricht.

Bis dahin verbleibe ich mit herzlichen Grüßen.

Christiane Berg















 

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