Information Nr. 19 der 8. Legislaturperiode für Januar 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2025 ist schon wieder über einen Monat alt - aber noch nicht zu alt, um Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 zu wünschen. In jedem Jahr glauben wir, dass gerade dieses neue Jahr die großen Vorhaben und Herausforderungen bringen wird. Und dann stellen wir am Jahresende fest, jedes Jahr verändert und fordert uns.

Im Moment liegt eine wichtige Wahl für Deutschland vor uns: Wir wollen stärkste Kraft werden und mit Friedrich Merz den neuen Bundeskanzler stellen !!!
Deshalb „aktivieren“ Sie bitte alle Freunde und Bekannte, zur Wahl zu gehen und „animieren“ Sie sie, unsere CDU, unsere Kandidaten zu wählen.

Nun zurück zum Land:
Mit dieser ersten Information des Jahres 2025 möchte ich wieder einen kurzen Überblick über meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis geben:

Mittwoch, 8. Januar: Sternsinger im Schweriner Schloss

Traditionell werden im Landtag von MV, in der Zeit um den Dreikönigstag, Kinder aus katholischen Kirchgemeinden als Sternsinger empfangen. In diesem Jahr kamen sie aus Wismar und Rostock.

Als eine von 5 Vertreterinnen und Vertretern der Abgeordneten durfte ich dabei sein. Nach der Begrüßung durch Birgit Hesse, unsere Landtagspräsidentin, brachten die Sternsinger am Toreingang des Schlosses den traditionellen Segen – Christus segne dieses Haus („20*C+M-B-25“, Christus Mansionem Benedicat) an. Danach folgte eine gemeinsame Andacht in der Schlosskirche und es ging anschließend zur Fragestunde mit den Abgeordneten in den Plenarsaal. Nach einer Stunde musste abgebrochen werden, so viele Fragen hatten die Kinder.

Deren Programm beinhaltete noch ein Mittagessen und eine Schloss-besichtigung. Die Sternsinger-Gruppe war begeistert über den rundum gelungenen Tag.

Montag, 13. Januar: Treffen mit Vertretern des Vereins „Freunde der Bürgerstiftung Gadebusch e. V.“ im Wahlkreisbüro Gadebusch

Das Haus, in dem unser Wahlkreisbüro in Gadebusch ist, ist Bestandteil der Stiftung Baumann (Herr Baumann ist der bisherige Eigentümer des Hauses). Gegenstand der Stiftung ist die Schaffung eines stadtgeschichtlichen Dokumentations- und Forschungszentrums im „Baumannschen Haus“. Als erster Schritt wird mit der Wiederherstellung der Originalfassade und der Dachgestaltung nach historischem Vorbild des Jahres 1890 begonnen. Wir trafen uns mit Vertretern des Vereins „Freunde der Bürgerstiftung e. V.“, Klaus Leuchtemann und Hannelore Wichert, mit denen wir über das Gesamtprojekt und die geplanten Arbeiten, sowie Auswirkungen auf unser Wahlkreisbüro, sprachen.

Für den voraussichtlichen Zeitraum März/April wird unser Büro möglicherweise geschlossen bleiben. Dafür bitten wir um Verständnis.

Mittwoch, 15. Januar: Informationsbesuch bei Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) in Wismar

Ziel des Besuchs war es, sich über die Umsetzung aktueller Projekte und Investitionen zu informieren, insbesondere im Hinblick auf den Bau von U-Booten, auf die mögliche Produktion von Fregatten, sowie den Bau von Konverter- und Munitionsbergungsplattformen.

Ein zentrales Anliegen bei unserem Besuch war die Einschätzung des Beitrags der Werft zur langfristigen Stärkung des maritimen und wirtschaftlichen Standorts in M-V. Dazu Daniel Peters: „Gerade in Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen darf es keine Kompromisse bei der Verteidigungsbereitschaft geben. Mecklenburg- Vorpommern hat das Potenzial, eine Schlüsselrolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu spielen.“

Freitag, 17. Januar: Besuch der Grünen Woche Berlin

Fast die gesamte CDU-Landtagsfraktion war in diesem Jahr auf der „Grünen Woche“ in Berlin, der weltweit wichtigsten Messe für Ernährung, Landwirt-schaft und Gartenbau. Wir stehen zu unseren Bauern !

Gemeinsam mit dem Präsidenten Karsten Trunk und weiteren Vorstands-mitgliedern des Landesbauernverbandes MV nahmen wir am Freitagmorgen an einen Rundgang teil, der mit dem Besuch der Halle 3.2 „ErlebnisBauernhof“ begann. Nach Gesprächen bei Technik-Herstellern, Produzenten von Pflanzenschutzprodukten und Pflanzenzüchtern besuchten wir natürlich unsere Aussteller in Halle 5.2, der Mecklenburg-Vorpommern-Halle. Sie haben uns mit ihren innovativen Ideen und schmackhaften Erzeugnissen begeistert.

Bei den Gesprächen standen die Themen:

• fehlende Planungssicherheit
• überbordende Bürokratie
• Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung
• Befreiung alternativer Kraftstoffe (wie Biodiesel) von der Energiesteuer

Und ganz deutlich wurde die Forderung genannt, dass bei einem Wechsel der Regierung diese Themen angepackt werden müssen.

Montag, 20.Januar: Informationsveranstaltung zur Neuaufstellung der Seniorenunion des CDU-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg, Grevesmühlen

Unser CDU- Kreisvorsitzender NWM hatte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der über eine Neuaufstellung der Seniorenunion im Landkreis diskutiert wurde. Ich meine, das ist ein interessantes Thema und deshalb nahm ich gerne teil. Zwar wurde bei dem Treffen rege diskutiert, aber für die Wahl eines Vorstandes reichte die Anzahl der Teilnehmer leider nicht aus.

Dienstag, 21. Januar: Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Landtages M-V

Anlässlich des Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus findet alljährlich eine Gedenkstunde im Landtag statt, der auch ich beiwohnte.

Unter den mehr als 100 Teilnehmern waren Schülerinnen und Schüler, Vertreter der Kirchen, der Bundeswehr und anderer Institutionen, sowie zahlreiche Abgeordnete. Die Gedenkrednerin war Friederike Fechner. Sie ist Trägerin des Bundes-verdienstkreuzes und Gründerin der „Initiative zur Erinnerung an jüdisches Leben in Stralsund“. Durch den Kauf ihres Hauses Anfang der 2000er Jahre, das bis zur Zwangsenteignung 1934 durch das Nazi-Regime dem jüdischen Ehepaar Blach gehörte, wurde sie auf die Geschichte der Juden in Stralsund aufmerksam. Sie stieß bei ihren weltweiten Nachforschungen auf Verwandte und Nachkommen der Familie Blach, die durch ihre Initiative in Stralsund zu einem Treffen zusammenkamen und sich kennenlernen konnten. Eine bewegende Rede, in der sie auch immer wieder unsere heutige Verantwortung anmahnte.

Freitag, 24. Januar: Neujahrsempfang des BDVI (Bund Deutscher Vermessungsingenieure i. V.), Landesgruppe MV in Schwerin

In diesem Jahr (und bei diesem Empfang) stand das 30-jährige Bestelljubiläum der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) im Mittelpunkt. Frank Wagner, der Vorsitzende der Landesgruppe, berichtete über die Arbeit der Vermesser, mahnte aber auch gleichzeitig an, die Freien Berufe - siehe Bauingenieure, Änderung Bauvorlageberechtigung – NICHT durch Einschränkungen ihrer Existenz zu berauben.

Der Beruf des ÖbVI gehört zu den Berufen der Geo-Informationstechnologie – und ohne deren exakt ermittelte Daten auf Plänen und Karten ist kein Neu,- An- oder Umbau möglich. Neben mehreren anderen Akteuren konnte ich dort auch Sven Baltrusch und Holger Bannuscher treffen. Letzterer war, als ich 2017 das erste Mal beim Empfang des BDVI war, der einzige Gesprächspartner, den ich kannte. Mittlerweile ist das erfreulicherweise anders…

Freitag, 24. Januar: Neujahrsempfang der Stadt Gadebusch

Arne Schlien, der Bürgermeister, hatte zum Neujahrsempfang um 19 Uhr in den Saal der FFW eingeladen. Um es gleich vorwegzunehmen: Es war ein interessanter und kurzweiliger Abend, an dem ich viele liebenswerte Menschen wiedersehen konnte. Neben dem Rückblick auf 2024 und dem Ausblick auf 2025 gab es auch die Ehrung verdienter ehrenamtlicher Einwohner von Gadebusch. Und dann kam ein weiterer Höhepunkt: Die Stadt Gadebusch feiert in 2025 ihre 800 Jahre Stadtrecht - und dieser feierliche Moment aus dem Jahr 1225, mit der Verleihung des Stadtrechts, wurde uns Gästen im Saal mit vielen Akteuren in zeitgemäßer Kleidung vorgespielt. Was für ein schöner Ausblick auf die Veranstaltungen im Festjahr.

Danke an den Bürgermeister, Danke an alle Mitwirkenden und auch Danke an den „Macher“ des schmackhaften kalten und warmen Buffet, Frank Speck.

29. bis 31. Januar: Landtagssitzungen im Schweriner Schloss

Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr kann man durchaus als turbulent bezeichnen. Unangekündigt trat die Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, am Donnerstag (30. Januar) ans Rednerpult, um zur Abstimmung im Bundestag in Berlin am Vortag zu reden. Sie attackierte die CDU-Fraktion und Friedrich Merz stark, es wäre ein “schwarzer Tag für die Demokratie“ gewesen. Das sehen wir verständlicherweise völlig anders – und dazu hat Friedrich Merz ja auch wiederholt Stellung bezogen. Es geht um die Sache!! Unsere Redner Daniel Peters und Torsten Renz haben deutlich darauf verwiesen. Und wenn es um Problemlösungen geht, ist es unerheblich, wer unseren Anträgen zustimmt, Absprachen mit der AfD wurden nicht vorgenommen. Änderungen in der Asylpolitik sind zwingend notwendig – wurden aber seit Jahren von Rot/Grün verhindert – das hat das Abstimmungsverhalten zum

„Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag erneut deutlich gezeigt. Die Konsequenz für uns im Schweriner Landtag, aus der von Schwesig angestrengten Diskussion, war ein Zeitverzug von rund 4 Stunden. Dadurch konnten allein am Donnerstag 9 Anträge nicht diskutiert werden. Viel schlimmer aber ist die Art, wie die Fraktion der FDP und wir von SPD, den LINKEN und Bündnis90 /DIE GRÜNEN regelrecht angefeindet wurden. Ein schwieriges Weiterarbeiten in dieser vergifteten Konstellation.