Newsletter August/September

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

auch in diesem Jahr nutzten wir Abgeordneten die Parlamentspause in den Sommerferien, um uns im Land zu informieren. Das taten auch die einzelnen Arbeitskreise der CDU-Fraktion im Landtag bei ihren jährlichen „Sommertouren“: mit dem Arbeitskreis „Energie, Infrastruktur und Digitalisierung“ war ich Ende Juni im Land unterwegs – darüber habe ich schon in der letzten Ausgabe berichtet.

Der Arbeitskreis „Soziales, Integration und Gleichstellung“ war am 12. August (u.a.) beim Blinden- und Sehbehindertenverein MV e.V., in Rostock. Bei diesem Besuch wurden verschiedene Themen angesprochen, z.B. die Forderung nach einer stärkeren Verankerung der Brailleschrift (eine Blindenschrift) im öffentlichen Leben, auch das barrierefreie Bauen spielte eine Rolle in der Diskussion. Wir erhielten eine Reihe von wertvollen Hinweisen für unsere Arbeit im Landtag.

Nach den 14 Tagen (sehr angenehmen Urlaub), habe ich trotz des sommerlichen Wetters die unterschiedlichsten Termine in meinem Wahlkreis (aber nicht nur dort!) wahrgenommen.

Der CDU-Gemeindeverband „Mecklenburg“ traf sich am 21. August 2019. Mit 13 Anwesenden war die Veranstaltung richtig gut besucht. Als Vorsitzende eröffnete ich mit einem Bericht über aktuelle Themen der letzten beiden Monate und die darauffolgende, rege Diskussion über (überwiegend regionalpolitische) Themen zeigte, dass es gut ist, in regelmäßigen Abständen miteinander ins Gespräch zu kommen und Informationen auszutauschen.

Die Sommerpause habe ich auch für verschiedenste Besuche und Gespräche genutzt, und das nicht nur in meinem Wahlkreis:

Ein Termin z.B. fand mit dem Betreiber der Wassermühle Rüting statt, ein anderer mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Lärmschutz Gallentin“ in Bezug auf die neu zu errichtende Bahnkurve in Gallentin. Ein weiterer Termin fand im Innenministerium statt: Dort trafen sich – auf meine Vermittlung hin - Verantwortliche aus dem Amt Rehna mit Mitarbeitern des IM, weil sie mit der Beantragung von Fördermitteln für den Bau eines Feuerwehrgebäudes in Holdorf/Meetzen einfach nicht vorwärts kamen. Es wurde viel angesprochen, angeschoben oder begleitet - die Ergebnisse werden zeigen, ob es auch von Erfolg gekrönt sein wird.

Traditionell finden in dieser Zeit auch die ersten Beratungen zum Landeshaushalt in den Fraktionen statt. Die CDU-Landtagsfraktion traf sich vom 13. bis zum 17. August in Groß Nemerow, um über den Haushalt 2020/2021 zu beraten. Ich selbst war nur an 3 Tagen anwesend, aber das ist harte Arbeit. Wer die Haushaltsberatungen der Gemeinden und Kreise kennt, weiß welchen Umfang dann der Landeshaushalt hat.

Dazwischen bin ich zurückgefahren, da zeitgleich die konstituierenden Sitzungen des Bau-u. Liegenschaftsausschusses und des Sozialausschusses des Kreistages stattfanden.

Das war vielleicht ne Woche ...

Im Juni wurde ich auch wieder in den Vorstand des Vereins „Kinderwelt Wismar e.V.“ gewählt, und neben den Vorstandssitzungen findet einmal im Jahr eine sogenannte „Dankeschöntour“ statt, zu der alle Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, sowie deren Partner eingeladen sind. Dieses Jahr ging es in die Nähe von Marlow. Dort haben wir per Rad eine Ziegenkäsefarm und das Salzmuseum in Bad Sülze besucht und nebenbei so 20 km abgeradelt. Anschließend sind wir auf der Recknitz Floss gefahren. Da das Wetter so angenehm war, haben wir es richtig genossen – das gehört zu den angenehmen Seiten der Vereins- Mitgliedschaft. Leider kann ich an den monatlichen Vorstandssitzungen nicht immer teilnehmen, aber ich bin dankbar, dass ich auf diese Weise in den letzten 7 Jahren auch einen guten Einblick in die Kita-Problematik des Landes bekommen habe.

Die Sommerfeste des „Bauverbandes MV“ in Schwerin und der Kreishandwerkerschaft in Wismar sind für mich immer eine willkommene Gelegenheit mit Vertretern der Bauwirtschaft, der Behörden und „gestandenen“ Handwerkern ins Gespräch zu kommen.

Als „Baupolitische Sprecherin“ unserer CDU-Fraktion im Landtag lerne ich dadurch immer wieder viele Aspekte, Zusammenhänge und natürlich auch Protagonisten dazu kennen.

 Das alljährliche Sommerfest unseres CDU – Kreisverbandes fand dieses Jahr relativ „spätsommerlich“ am 18. September wieder in „Specks Scheune“ in Möllin statt. Und trotzdem waren viele Gäste der Einladung gefolgt, auch „unsere“ beiden Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Dietrich Monstadt und (wie auch schon im letzten Jahr) Justizministerin Katy Hofmeister.

Auf meine Bitte hin hat sich Holger Kliewe, der Agrarpolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion bereiterklärt, ebenfalls zu kommen.

Gerade im Vorfeld unseres Festes gab es viele unzufrieden Anrufe und Mitteilungen von unseren Landwirten im Kreis (aber nicht nur in unserem Kreis), die das im Bundeskabinett beschlossene „Agrarpaket“ (Gesetzes- u. Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Tier- und Umweltschutz) als existenzbedrohend ablehnen und dringend Nachbesserungen verlangen.

Auf viele Details in dieser relativ komplizierten Materie konnte Holger eingehen – die anwesenden Landwirte haben sich für diese Gespräche bedankt und erwarten nun insbesondere von den Bundes-, aber auch von uns Landespolitikern aktives Einbringen, damit das Gesetz nicht ohne Änderungen verabschiedet wird.

Holger Kliewe dazu in einer Presseerklärung:

Der vom Bundeskabinett beschlossene ‚Kompromiss‘ zum Tierwohl-label, zum Glyphosatausstieg, zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten und zur höheren Umschichtung der Betriebsprämie führt zu erheblichen Belastungen der Landwirtschaft sowie des ländlichen Raumes und zu echten Einkommensverlusten. Der Wert landwirtschaftlicher Flächen wird zum Teil erheblich gemindert. Aus meiner Sicht kommt das einer Form einer stillen Enteignung gleich, die am Ende vielleicht sogar unsere Verfassung berührt.

Vielfach entsteht der Eindruck, Ideologie sei handlungsleitend gewesen, nicht aber gute landwirtschaftliche Praxis bzw. Fachwissen. Ich kann nur hoffen, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch substanziell verändern – über den Bundesrat könnte auch Mecklenburg-Vorpommern noch dazu beitragen, schlimmeres zu verhindern.
Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung und der Tatsache, dass 800 Millionen Menschen auf der Welt an Unterernährung leiden, ist es unverständlich, dass die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland durch politische Vorgaben gedrosselt werden soll....“

In den letzten beiden Augustwochen fanden Ausschusssitzungen des Landtages zur Vorbereitung der ersten Landtagssitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause statt.

Am 4., 5. und 6. September tagte der Landtag und beraten wurde über insgesamt 38 Tagesordnungspunkte, darunter 16 Gesetzesentwürfe und 15 Anträge.

Die Aktuelle Stunde – auf Antrag der CDU-Fraktion – hatte das Thema: “Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht!“

Vincent Kokert nutzte die Gelegenheit und nahm engagiert und ausführlich zu aktuellen politischen Themen Stellung. Nachzuhören hier: https://www.youtube.com/watch?v=8dd7wqwMxdY

Aussprachen wurden geführt zu den Themen „Mecklenburg-Vorpommern nicht zusätzlich belasten – CO²-Bepreisung verhindern“ (beantragt von der AfD) und „Postdienstleistungen sind Daseinsvorsorge- Änderungen des Postgesetzes müssen Qualität der Arbeitsplätze und der Leistung sichern“ (beantragt von den LINKEN) .

In der Aussprache zum Thema „CO²“ äußerte sich der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow kritisch zu Plänen einer CO2-Steuer:

„Mecklenburg-Vorpommern setzt sich überdurchschnittlich stark für den Klimaschutz ein (z.B. wird mehr Windstrom produziert, als verbraucht wird). Eine entsprechende Steuer hätte nur bei sehr niedrigen Einkommen eine Lenkungswirkung und sie würde Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unverhältnismäßig belasten. M - V ist durch vergleichsweise niedrige Einkommen gekennzeichnet und durch dünne Besiedlung, deshalb würde eine solche Steuer die Menschen hier gleich doppelt treffen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Strompreise in M - V ohnehin zu den höchsten in ganz Deutschland gehören, deshalb sehe ich überhaupt nicht ein, dass wir auch noch durch eine neue Steuer geschröpft werden sollen.

Wohl höre ich, dass die Steuer mit Entlastungen an anderer Stelle einhergehen solle -- das glaube ich ehrlich gesagt erst, wenn ich es sehe: Das Erfinden neuer Steuern gehört zur politischen Paradedisziplin, insbesondere linker Politiker. Dass Steuern abgeschafft werden, hat indessen Seltenheitswert. Die Schaumweinsteuer wurde einst eingeführt, um die kaiserliche Flotte zu finanzieren, die Flotte ist schon mehrfach untergegangen. Die Steuer gibt es noch immer.
Weil die CO2-Steuer ungerecht ist, begrüße ich die presseöffentlich geäußerte Kritik der Ministerpräsidentin und hoffe auf ähnlich schwungvollen Vortrag im politischen Berlin. Als Bühnen bieten sich das Willy-Brandt-Haus oder das Bundesumweltministerium an. Übrigens: Ein Gutachten der Bundesregierung schlägt als Alternative zur CO2-Steuer den Zertifikatehandel vor. Das sollte Gegenstand eines nationalen Klimakonsens werden.“

Heute wissen wir, dass zumindest diese Steuer nicht kommen soll.

In zweiter Lesung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die beitragsfreie Kita (Drucksache 7/ 3393 und Drucksache 7/4092) beschlossen. Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:
„Mit der beitragsfreien Kita entlasten wir die Eltern und schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Ich freue mich, dass das Gesetz heute den Landtag passiert hat.
Die finanzielle Entlastung der Eltern kann sich wirklich sehen lassen:

Legt man die durchschnittlichen Ausgaben aus dem Jahr 2018 zu Grunde, ergibt der vorgenommene Wegfall der Beiträge eine jährliche Ersparnis für die Eltern von rund 1.704 Euro im Bereich der Kita-Ganztagsförderung. Das ist eine ganze Menge Geld, wodurch in Familien echte finanzielle Spielräume entstehen.“

In Erster Lesung wurde das Gesetzes zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Drucksache 7/4001) beraten.
Hierzu erklärt der Hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,

Franz-Robert Liskow:
„Mit Beginn des Bewerbungsverfahrens zum Sommersemester 2020 sollen Neuregelungen bei der Vergabe von Studienplätzen in 4 Studiengängen (Human -, Zahn- und Tiermedizin, Pharmazie) in Kraft treten. Änderungen sind insbesondere bei der Quotenregelung geplant: Die so genannte Wartezeitenquote wird abgeschafft, die Plätze werden künftig nach Abiturnote bzw. nach Eignung vergeben. Besonders wichtig ist mir, dass es nach wie vor eine Öffnungsklausel gibt, etwa für die Einführung einer Landarztquote. Die hausärztliche Versorgung auf dem Land ist für meine Fraktion ein wichtiger Punkt. Wer sich verpflichtet in Mecklenburg-Vorpommern als Landarzt zu praktizieren, soll bei der Vergabe entsprechender Studienplätze bevorzugt behandelt werden.“

Auf der Tagesordnung stand auch das Haushaltsbegleitgesetz 2020/2021 (Drucksache 7/3899), sowie die erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Haushaltsgesetz); Drucksache 7/3900und 7/3898.

Den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „ Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/4018) begründete ich für die CDU-Fraktion: https://www.youtube.com/watch?v=Dra1VzYnjtg

Auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Prävention u. Jugendschutz stärken – Konsum von Cannabis legalisieren und vollständig entkriminalisieren“ (Drucksache 7/4020) begründete ich: https://www.youtube.com/watch?v=goJS7GBgZNo&feature=youtu.be

In der Kreistagssitzung am 12. September war “Flagge zeigen” in Bezug auf das sogenannte “Gesundheitsmobil” angesagt: Trotz angezeigtem Beratungsbedarfs durch den “Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit” setzte die Landrätin einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung, wonach nach einem Interessenbekundungsverfahren die Leistung extern betrieben werden soll. Genau das aber hatte der Ausschuss abgelehnt. Darauf habe ich hingewiesen und vorgeschlagen, den Beschluss nicht zu fassen, mit dem Ausschuss ein Konzept zum Betreiben eines “Präventionsmobils” zu erstellen und dann darüber zu beschließen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Am Mittwoch, dem 25. September kam der Regionale Planungsverband Westmecklenburg zu seiner konstituierenden Sitzung in Ludwigslust zusammen. Die Sitzung begann um 15 Uhr, auch dieses Mal mit dem öffentlichen Bürgerforum, einer fast 2-stündigen Fragestunde für die Bürger. Ausschließliches Thema war Protest gegen die Ausweisung von Windenergie – Eignungsgebieten. Ab 17.00 Uhr begann die reguläre 61. Verbandsversammlung. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Wahlen, u.a. des Vorsitzenden und der Vorstandsmitglieder, sowie Änderungen von Satzung und Geschäftsordnung und ein Vortrag über die „Aktualisierung der Energie- und Klimabilanz für Westmecklenburg“.

Als Vorsitzender wurde Thomas Beyer und als eines der Vorstandsmitglieder unser Kreisvorsitzender, Prof. Dr. Erhard Huzel wiedergewählt.

Breiten Raum nahm erneut die Diskussion des „Kapitels 6.5. Energie“ bei der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms ein. Im Wesentlichen geht es hier um die Windenergiethematik, die – wie auch schon im Bürgerforum - sehr emotional und kontrovers diskutiert wurde. Nähere Informationen zum Planungsverband finden Sie unter www.region-westmecklenburg.de

Die Versammlung selbst wurde nach knapp 7 Stunden abgebrochen, so dass ich gegen 23.00 Uhr zu Hause war...

In der Hoffnung, dass ich Ihnen wieder einige interessante Informationen geben konnte,verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Christiane Berg

 



 

 

 

 

 

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