Mietdeckel und Bauverbote schaffen keinen Wohnraum

Presseinformation



Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel, mit dem seit Juni 2019 Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren wurden, als verfassungswidrig erklärt. Hierzu äußert die Baupolitische Sprecherin, Christiane Berg:
„Dass einzelne Bundesländer ihre Kompetenzen erst massiv überschätzen und überschreiten und sich dann - nach endlich erfolgter rechtlicher Klärung - eine blutige Nase holen, ist hoffentlich nur eine Modeerscheinung dieser Tage.
Im konkreten Fall war und ist das Mietpreisrecht durch den Bund geregelt und der Handlungsspielraum der Länder damit begrenzt. Letztendlich bedeutet dies:

Der Berliner Senat hat Wahlgeschenke verteilt, auf die er zu keinem Zeitpunkt Zugriffsberechtigung hatte. Empfindliche Rückforderungen bzw. Nachforderungen könnten die Folge sein. Die nun als nicht verfassungskonform zurückgewiesenen Berliner Politspielereien haben keinen Beitrag zur Lösung des Berliner Problems geleistet – nämlich zur Bekämpfung der Knappheit bezahlbaren Wohnraums.

Mietpreisbremsen und auch der hier versuchte ‚Berliner Mietendeckel‘ haben die gleiche Wirkung auf die Schaffung von Wohnraum, wie das zuletzt von grünen und roten Politikern vorgeschlagene Verbot des Neubaus von Eigenheimen: eine absolut negative. Wir brauchen keine Deckel und keine Verbote. Überall, wo Wohnraum knapp ist, helfen keine weiteren staatlichen Regularien, sondern alle Maßnahmen und Anreize, die den Wohnungsbau fördern.“

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