Newsletter August/September 2020

Liebe Freunde, liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

heute versuche ich es mal, weniger zu schreiben und doch über die wichtigen Sachen zu informieren:

Trotz Urlaub und Corona: am 7. August wurde endlich die für unsere Partei in MV so wichtige Entscheidung getroffen und ein neuer Vorsitzender gewählt. Der 26. Landesparteitag in Güstrow wählte Michael Sack mit 94,8 % der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Nach seiner Wahl erklärte er:

Wir (die CDU) wollen wieder zurück in die Staatskanzlei und ich möchte Ministerpräsident dieses schönen Landes werden.“

Nun ist es an uns - ganz besonders an uns Mecklenburgern - ihn hier in unserem Landesteil bekannt(er) zu machen. In Vorpommern ist Michael Sack gut vernetzt und als Landrat von Vorpommern-Greifswald hat er einen hohen Bekanntheitsgrad. Das mit dem "Bekanntmachen" habe ich dann auch gleich angefangen und die über 50 CDU-Mitglieder unseres Kreisverbandes, die am 9. September meiner Einladung nach Brüsewitz zum „Gedankenaustausch mit Grillen“ gefolgt waren, haben ihn live erleben können. Eine erste Gelegenheit für Michael, um sich in unserem Kreis vorzustellen.

 

In meinem Wahlkreis war ich natürlich auch aktiv, z.B. an der östlichsten Spitze, in Warin, fand am15. August das 35. Kinder-Langstreckenschwimmen im Wariner See statt. Dieses traditionelle Ereignis konnte ich nutzen, um die "Outdoor – Fitnessgeräte“ an der Badeanstalt offiziell zu übergeben. Seit Dezember 2018, als der damalige Bürgermeister von Warin, Michael Ankermann um Unterstützung dieses Projektes aus dem Strategiefonds bat, bis August 2020, hatte sich viel verändert: es gab einen anderen Bürgermeister und dann Corona. Nun ist das Projekt mit den Sportgeräten realisiert, wird sehr gut angenommen und ich freue mich, dass ich es finanziell unterstützen konnte.

Wie für uns alle ist das Jahr 2020 auch für die Kirchgemeinde Dambeck-Beidendorf ungewöhnlich – wenige Veranstaltungen konnten stattfinden.

Auch deshalb war der 17. August für die Pastorin Daniela Raatz und die Kirchgemeinde Dambeck ein besonderer Tag. Unser Innenminister, Lorenz Caffier, kam nach Dambeck, um Frau Raatz einen 30.000 € „schweren“ Fördermittelbescheid persönlich zu übergeben. Dieses Geld wurde für die Sanierung der Pfarrscheune zur Verfügung gestellt und wieder habe ich mich gefreut, dass sich mein Einsatz, die Mittel aus dem Strategiefonds des Landes bereitzustellen, gelohnt hat und sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann.

Auch an der Grundschule in Dreveskirchen (einem Ortsteil der Gemeinde Blowatz) fehlte es an dringend benötigten Geldern für die Erneuerung des Sportplatzes. Da die Gemeinde aus eigenen Mitteln nicht alles „stemmen" konnte, habe ich gern mit Mitteln aus dem Strategiefonds einen Beitrag geleistet und so konnten am 14. September Innenminister Lorenz Caffier und ich an den Bürgermeister von Blowatz, Tino Schomann, einen Fördermittel-bescheid über 10.000 € übergeben. Ich denke, diese durch mich unterstützten Projekte sind es wert und entlasteten bei den Zuwendungsempfängern die Haushalte.

Das kommende Jahr – 2021- wird ein „Super-Wahljahr“: Landrats,- Landtags- und Bundestagswahl stehen an. Meine Entscheidung, erneut für den Landtag zu kandidieren, hatte der Kreisvorstand befürwortet. Nun stand die Nominierung durch die CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis (NWM 28) an. Am 17. September 2020 wurde ich mit 86,2 % als Kandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt. Bei all denen, die mich gewählt haben, bedanke ich mich herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen und bitte sie, beim Wahlkampf im kommenden Jahr gemeinsam zu kämpfen, um zu siegen.

Nicht nur Michael Sack will gewinnen...

Sitzungen des Landtages: Die zweitägige Landtagssitzung am 26. und 27. August stand im Zeichen aktueller Probleme, die MV Werften und die Corona - Pandemie bestimmten weite Teile der Debatte der 32 Tagesordnungspunkte.

Die gesamte TO ist unter „Landtag-MV“ einseh- und hörbar.

Das Thema der Aktuellen Stunde, eingebracht durch die CDU – Fraktion war:

M –V in Zeiten der Pandemie - Erreichtes und Herausforderungen“.

11 Gesetzesentwürfe und Gesetze standen zur Abstimmung, Aussprachen wurden zu den Themen „Eigenanteile in Pflegeheimen“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) und zum Thema „Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen“ ( auf Antrag der CDU-Fraktion) geführt.

17 Anträge wurden debattiert, z.Bsp. der Antrag von SPD und CDU

Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“ (Drucksache 7/5279).

Bezüglich der, von der US-Regierung erwogenen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen gegen Nord Stream 2, fordert der Landtag die Bundesregierung auf, auf diplomatischem Weg alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Vertragliche Verpflichtungen von Unternehmen mit Beteiligung des Landes bzw. kommunaler Körperschaften im Hinblick auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 sollen aus Sicht des Landtages erfüllt werden.

In der Diskussion über die Zukunft der MV Werften, ausgelöst durch die finanziellen Verluste infolge Corona beim Mutterkonzern Genting sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

Die Werften bilden die industriellen Kerne unseres Landes. Mit den Werften verbunden ist eine erhebliche Wertschöpfung, auf die unser Land dringend angewiesen ist. Ich halte deswegen überhaupt nichts davon, die Zukunft der Werften infrage zu stellen. Wenn der Mutterkonzern Genting finanzielle Schwierigkeit hat, muss alles getan werden, was rechtlich und wirtschaftlich machbar ist, um die Durststrecke infolge der Pandemie zu überbrücken ...
Dessen ungeachtet muss auf den Werften ein langfristig marktfähiges Produkt hergestellt werden, wenn die Werften nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängen sollen.....“ Auf den Werften MV (Wismar, Warnemünde, Stralsund) sind rund 3000 Menschen beschäftigt. Nach Aussage von Wirtschaftsminister Harry Glawe hat Genting seit 2016 1,6 Mrd. € in MV investiert. Deshalb wird das Land alles dafür tun, dass die angeschlagenen Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen. Zur Überbrückung hat der Bund zwischenzeitlich einer vorzeitigen Teilauszahlung aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds in Höhe von 192 Mio € an die MV-Werften zugestimmt.

Zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und SPD „...zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern“ fand die erste Lesung statt (DS 7/5278). Dabei geht es darum, für defizitäre Kommunen die hebesatzspirale zu durchbrechen.

Bisher müssen Gemeinden, die Mindest-,Sonder- und Ergänzungszuweisungen erhalten wollen, ihre Hebesätze für die Realsteuern so festsetzen, dass sie 20 Hebesatzpunkte über vergleichbaren Gemeinden (nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Bundesamtes)  für das Haushaltsvorjahr liegen.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen nun für die Antragstellung in 2020 die Durchschnittshebesätze aus dem Realsteuervergleich des Statistischen Bundesamtes für 2017 als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. 

In den Landtagssitzungen am 23./24. und 25. September standen 34 Punkte auf der Tagesordnung, davon 5 Gesetze bzw. Gesetzesentwürfe, die Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes (DS 7/5373), Berichte, Aussprachen und 15 Anträge. Auch hier sind alle

TO - Punkte im Internet einsehbar.

 

Zum Bericht des Bürgerbeauftragten (DS 7/4868 und 7/5377) hielt ich eine kurze Rede: https://www.youtube.com/watch?v=7pIys3iv6_A

Auf Antrag unserer Fraktion wurde eine Aussprache über die „Zukunft der Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ durchgeführt.

Auch das ist auf der Landtagsseite im Internet abhörbar.  Die Leiterin des CDU-Arbeitskreises Landwirtschaft, Beate Schlupp sagte dazu in ihrem Beitrag:

... Ich kann mir nicht vorstellen, dass es neuerdings politischer Wille ist, auf sinkender Fläche hohen Ertragsdruck zu erzwingen – mit all seinen ökologischen Folgen. Ich vermisse ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie Mecklenburg-Vorpommern langfristig mit offenkundigen politischen Zielkonflikten in der Landwirtschaftspolitik umzugehen gedenkt.“

Die letzte Kreistagssitzung fand am 20. und 26. August statt.

Unter „Landkreis NWM, Politik, Bürgerinformationssystem“ sind auch

hier alle Tagesordnungspunkte einsehbar.

Einem Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 17, wonach Landratswahlen auf den gleichen Tag von Landtags-und Bundestagswahlen in 2021 gelegt werden sollen, wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Begründet wurde unsere Forderung mit Aufwands-und Kostenersparnis und mit der Wahlbeteiligung... Leider hat das Innenministerium dies abgelehnt und begründet, dass eine „Verschiebung aus Demokratieaspekten bedenklich“ sei.

Wir bedauern die Entscheidung.

Jetzt gilt es aber nach vorne zu schauen, unsere Wähler zu mobilisieren und sie für unseren Kandidaten zu überzeugen. Voraussetzung ist natürlich, dass wir bald unseren CDU-Kandidaten küren.

 

Es gäbe sicherlich noch über Vieles zu berichten, dies waren aus meiner Sicht einige wichtige Informationen.

Für weitere Details oder für Fragen bin ich (fast) jederzeit zu erreichen.

Liebe Leserinnen und Leser, bleiben Sie in erster Linie gesund, bleiben

Sie mit Abstand auch vorsichtig und seien Sie herzlich gegrüßt -

Ihre Christiane Berg

 

 

 

 

 

Information August/September 2020

 

 

 

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