Newsletter September

Information September 2018

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen, monatlichen Information,

auch wenn es „parlamentarische Sommerpause des Landtages“ heißt ,

bedeutet es nicht, dass auch die Parlamentarier durchweg Pause machen. Aber natürlich nehmen wir - wie der größte Teil der Bevölkerung auch - im Sommer unseren Urlaub. 14 Tage in Ungarn waren für mich und meinen Mann ideal zum Auftanken und Erholen.

Den Rest der Parlamentspause nutzen wir aber auch, um uns im Land zu informieren, wie das die einzelnen Arbeitskreise der CDU-Fraktion im Landtag jährlich bei ihren Sommertouren tun.

Mit dem Arbeitskreis „Energie, Infrastruktur und Digitalisierung“ war ich Ende Juni/Anfang Juli im Land unterwegs – die aufmerksamen Leser werden wissen: darüber habe ich schon in der letzten Ausgabe berichtet.

Die Sommertour des Arbeitskreises „Soziales, Integration und Gleichstellung“ führte uns vom 21. - 23. August u.a. zur DRK Schwangerenberatung Hagenow, zur Kita GmbH Schwerin, zum Diakoniewerk Kloster Dobbertin GmbH und - auf meinen Vorschlag hin - in eine Einrichtung in unserem Landkreis:

das Wohn- und Pflegezentrum (Charleston Holding GmbH) in Seehof.

Und darüber hinaus nahm ich auch in diesem Sommer wieder an unterschiedlichsten Veranstaltungen teil, die in meinem Wahlkreis stattgefunden haben. Da wäre z.B. der jährliche „Poeler Abendlauf“, der inzwischen zum 9. mal (2018 am 11. August) stattfand. Insgesamt 554 Sportlerinnen und Sportler aus ganz Norddeutschland nahmen daran teil und ich durfte den Startschuss für 239 von ihnen geben und schickte diese Läuferinnen und Läufer auf die 10-km-Strecke.

Am 21. August führte ich gemeinsam mit unserem Bundestags-Abgeordneten Dietrich Monstadt eine Bürgersprechstunde in Gadebusch durch. Leider, muss ich sagen, werden diese Sprechstunden viel zu wenig genutzt. Trotzdem finde ich es wichtig, Gesprächsangebote zu unterbreiten und für die Bürger direkt ansprechbar zu sein.

Der 1. September war für die Hohen Viechelner ein ganz besonderer Tag: der Ort feierte sein 840-jähriges Bestehen. Den Auftakt für die Feierlichkeiten bildete ein Festumzug der verschiedenen Vereine, der Kirchgemeinde, von Landwirtschaftsbetrieben, der FFW u.v.a.m. und er endete auf dem Pfarrhof mit diversen Unterhaltungs- und Essensangeboten... Das habe ich, gemeinsam mit den vielen Gästen, sehr genossen.

Der Einladung zum alljährlichen Sommerfest unseres CDU – Kreisverbandes am 6. September in „Specks Scheune“ in Möllin waren ca. 160 Gäste gefolgt. „Unsere“ beiden Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Dietrich Monstadt, der Generalsekretär Wolfgang Waldmüller und Justizministerin Katy Hofmeister nahmen - so wie alle Gäste - die Gelegenheit wahr, bei schönem, spätsommerlichen Wetter viele interessante Gespräche in entspannter Atmosphäre zu führen.

Schon in der letzten Augustwoche tagten die Ausschüsse des Landtages zur Vorbereitung der Landtagssitzungen und diese fanden nach der parlamentarischen Sommerpause am 12., 13. und 14. September statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 34 Punkte.

Über 8 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen wurde beraten, Aussprachen wurden geführt zu den Themen „Extreme Trockenheit

in MV - Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Räume“ ( auf Antrag der SPD-Fraktion),

Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“ (auf Antrag der Fraktion Die Linke) sowie

Gleichstellung und Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten“ (auch auf Antrag der Fraktion Die Linke).

Darüber hinaus wurden insgesamt 22 Anträge beraten.

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Schulstart in M-V“ (auf Antrag der BMV) und die „Unterrichtung der Landesbeauftragten für MV für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ komplettierten die Tagesordnung.

Für den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes“ fand die erste Lesung statt. Im Kern geht es bei dieser Verfassungsänderung um die Einführung der Qualifizierten Volksbefragung. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Torsten Renz:

Das Instrument der Qualifizierten Volksbefragung wäre eine sinnvolle Erweiterung unserer Landesverfassung. Es steht den direkt-demokratischen Elementen, die unsere Verfassung bisher kennt und die wir in der letzten Wahlperiode bereits aufgewertet haben, nicht entgegen. Es ergänzt diese vielmehr.“

Bisher gibt es die Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ZU Gesetzen, nicht aber die Volksbefragung VOR der Erarbeitung von Gesetzen.

Von den 22 Anträgen möchte ich auf die folgenden 3 näher eingehen:

Den Antrag von CDU/SPD

Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen endgültig beenden“ begründete der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller folgendermaßen:

2005 war Deutschland der kranke Mann in Europa. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es eine Million zusätzliche Arbeitslose. Der Flaute am Arbeitsmarkt folgte die Flaute der Sozialkassen. Die Frist für die Zahlung von Sozialversicherungs-beiträgen wurde daraufhin um mehr als zwei Wochen vorgezogen. Die Sozialversicherungen nahmen sich also einen Kredit bei den Unternehmen – und zwar zinslos. Folge war aber nicht nur ein Liquiditätsentzug, sondern auch Bürokratie“ - weil eine Vorhersage für zukünftige Arbeit erforderlich sei. „Da ein Lohnbuchhalter aber kein Hellseher ist, müssen solche Prognosen häufig im Nachgang korrigiert werden.“ Und weiter: „Bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir endlich zurück zur alten Regelung“.

Mit dem Antrag von CDU/SPD „Marktversagen heilt man nicht mit warmen Worten – Nationales Roaming gesetzlich regeln“ wurde die Landesregierung aufgefordert, sich für eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern, gegenüber dem Bund einzusetzen. Hierüber soll erreicht werden, dass Funklöcher geschlossen werden. Durch nationales Roaming könnten sich Mobilfunkgeräte künftig in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen.

SPD und CDU forderten mit ihrem Antrag „Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen“ die Landesregierung bis spätestens zum Jahresende 2019 auf, dem Landtag eine Regelung vorzulegen, die für die Erfassung personengebundener Daten von Minderjährigen die Mindestaltersgrenze auf das vollendete 14. Lebensjahr festsetzt. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 16. Damit soll der Weg frei gemacht werden, den Verfassungsschutz zu ermächtigen, bereits 14-jährige Verdächtige ins Visier zu nehmen. Die Altersgrenze 14 ist für eine Speichermöglichkeit sachgerecht, da zu diesem Zeitpunkt die Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne und damit die Strafmündigkeit beginnt.

Die erste Kreistagssitzung nach den Sommerferien fand am 20.09. im Zeughaussaal in Wismar statt.

Ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teils der Sitzung war der „Lagebericht und Jahresabschluss 2017 des Abfallwirtschafts- betriebes“ des Landkreises NWM. Dabei wurde deutlich, dass sich das Abfallaufkommen im vergangenen Jahr erhöht hat, insbesondere durch die unerlaubte Entsorgung von Abfall in der Natur und durch ein stark erhöhtes Sperrmüllaufkommen. Zu diesen Tatsachen kommen die Preissteigerungen beim Entsorger und all das wird zwangsläufig Auswirkungen auf die künftige Gebührengestaltung haben.

Die Beratung von „Eckpunkten/Planung zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/20“, der am 6. Dezember beschlossen werden soll, nahm einen breiten Raum ein:

Die CDU-Fraktion des Kreistages unterbreitete für diesen Doppelhaushalt eine Reihe von Vorschlägen, u.a. ist es uns ein sehr wichtiges Anliegen, dass mehr Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen bereit gestellt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Grote, begründete das so: „ Wir müssen dringend etwas für die Verbesserung unserer Kreisstraßen tun – das Leben von der Substanz muss ein Ende haben...“.

Weitere Vorschläge der CDU-Fraktion bezogen sich beispielsweise auf Investitionsmaßnahmen in Kindertagesstätten oder die Einrichtung eines Portals zur Kita-Onlineanmeldung.

Wie immer in den Haushaltsberatungen, aber auch in allen anderen Beratungen, sind die Wünsche der einzelnen Fraktionen vielfältig, leider aber nicht alle bezahlbar. Am Ende eines harten Ringens, mit hohem Arbeitsaufwand in den Ausschüssen, wird hoffentlich ein guter Kompromiss stehen.

Und dieses Ringen um Ergebnisse und Kompromisse prägt genauso die Arbeit im Landtag. Die nächsten Landtagssitzungen in Schwerin finden vom 24. - 26. Oktober statt.

Wie gewohnt werde ich auch darüber wieder berichten und wenn Sie weitergehende Fragen zum Newsletter - oder auch zu meiner Arbeit generell - haben, schreiben Sie oder rufen Sie mich bitte an.

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Ihre E-Mail-Adresse wird dann aus meinem Verteiler gestrichen.

Sollte ich jedoch keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie meine Informationen / meinen Newsletter auch weiterhin lesen möchten.

Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn ich Ihnen auch in Zukunft über meine Arbeit berichten darf und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre Christiane Berg

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