Newsletter September

 

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

liebe Freunde der CDU,

 

in der parlamentarischen Sommerpause hatte zwar der Sommer weitestgehend Pause, aber nicht wir Parlamentarier.

Viele, sehr viele Veranstaltungen fanden gerade in den Monaten Juli und August statt. Nicht zuletzt häuften sich die Termine auch deshalb, weil die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begann.

Und deshalb wird dieser Newsletter 3 Seiten umfassen, daneben kann man auf der Homepage auch noch Erläuterungen und Fotos zu einigen hier genannten Terminen sehen.

Alle Arbeitskreise des Landtages machen sogenannte „Sommertouren“, in denen Unternehmen bzw. Einrichtungen besucht werden, um mit möglichst vielen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen:

Den CDU-Landtagsarbeitskreis „Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Verkehr und Bau“ (dem ich angehöre) führte seine Sommertour zum Fährhafen Sassnitz-Mukran („MUKRANPORT“); zum Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund; zum Flughafen Rostock-Laage, zur Kraftwerks- und Netzgesellschaft am Steinkohlekraftwerk Rostock und zur Fa. willpower energy in Rostock. Letztere arbeitet an der Umwandlung von CO2 in Methanol, also an alternativen Lösungen zur Energiegewinnung, weg von fossilen Brennstoffen. Diese Innovation war am Dienstagnachmittag (26.09.2017) in NDR 1 ein Thema und das Start–up–Unternehmen wurde vorgestellt.

Der CDU-Arbeitskreis „Soziales“, dem ich auch angehöre, besuchte am

11. September das „Demenzdorf“ Tönebön bei Hameln. Wir konnten in dieser Vorzeigeeinrichtung mit der Leitung sprechen und die Einrichtung besichtigen.

Die dort erhaltenen Erkenntnisse haben wir für Oktober in einen Landtagsantrag zur Verbesserung der Situation demenzkranker Patienten einfließen lassen. Der Koalitionspartner möchte das nicht – schauen wir mal, ob der Antrag auch in der SPD Akzeptanz findet...

Weitere Veranstaltungen und Termine, die ich besucht habe, waren die Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Zickhusen, der Kreisfeuerwehrmarsch in Drispeth, das Sommerfest in Alt Meteln, das Sommerfest der Kreishandwerkerschaft NWM – Wismar, das Sommerfest unseres CDU-Kreisverbandes in Möllin, wo wir als Gast Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßen konnten.

Sie ist in der Landesregierung auch zuständig für Kirchenfragen und informierte sich während ihrer Sommertour vor Ort über die Kirchen unseres Landes. Dabei besuchte sie vor allem kleinere Kirchen und so konnte ich sie beim Besuch der Kirche in Kirchdorf auf Poel und der Kirche in Hornstorf begleiten.

Aber da gab es ja auch noch den Wahlkampf und eine -für mich- völlig neue Erfahrung: der „Häuserwahlkampf“. An einem Freitag durfte ich das Wahlkampfteam von Dietrich Monstadt verstärken und in der Straße Ellerried in Schwerin treppauf/treppab Flyer u.a. verteilen. Dabei traf ich (fast) nur auf freundliche und höfliche Einwohner. Eine tolle Art, mit netten 4, 5 Sätzen die Bürger zu überraschen.

Es hat sich gelohnt, die beiden Bundestagskandidaten in meinem Landtags-Wahlkreis, Dietrich Monstadt und Karin Strenz haben ihre Wahlkreise wieder direkt gewonnen - dazu meine herzlichsten Glückwünsche.

Das gilt natürlich auch für die anderen 4 Sieger – wir haben in Mecklenburg-Vorpommern wieder alle Bundestags-Wahlkreise direkt für die CDU gewonnen.

Am 1. und 2. September nahm ich als Delegierte am Bundesmittelstandstag der MIT in Nürnberg teil.

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages tagte am Rande der MeLa, der wir einen Besuch abstatteten. Wichtiges Thema im Ausschuss ist immer wieder der (zu) hohe Stickstoffanteil im Grundwasser und auf der MELA konnten wir uns u.a. über Technik und Technologien zur punktgenauen und bedarfsgerechten Ausbringung von Gülle informieren.

Eine große Ehre war für es mich, die Festrede bei der Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft NWM – Wismar halten zu dürfen. 23 junge Gesellinnen und Gesellen, von denen 12 mit dem Prädikat „gut“ abgeschlossen haben – Hut ab und Glück auf den weiteren Weg.

Dann war da noch das Dorffest in Dorf Mecklenburg, das Hoffest im TZ-Gut Losten, das Jubiläumskonzert zum 25jährigen Bestehen des Blasorchesters der Kreismusikschule in Grevesmühlen, die 825-Jahr-Feier in Lübow, der Inselpokal der Freiwilligen Feuerwehren (aus 8 Bundesländern) u.s.w.

Ab 12. September begannen wieder die Ausschusssitzungen und in der letzten Woche fand dann die erste Landtagssitzung (nach der Sommerpause) im neuen Plenarsaal statt.

Einen Gesetzentwurf und den Beschluss eines Antrages von CDU und SPD möchte ich an dieser Stelle näher beleuchten:

Von den Koalitionsparteien wurde der Entwurf eines „Zweiten Gesetztes zur Änderung des Dauergrünlandgesetzes“ eingebracht.

Dauergrünland unterliegt dem Schutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. „Dauergrünland sind Flächen, die...seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind,...“. Letztlich wurde durch den Grünlandleitfaden von europäischer Seite klargestellt, dass weder eine Herausnahme aus der Produktion, noch Umbruch und Neuansaat den Entstehungszeitraum unterbricht.

Aus unterschiedlichen Gründen war nicht jedes Bundesland in der Lage, den Zustand der Flächen weit in die Vergangenheit zurückzuverfolgen. Deshalb wurde bundeseinheitlich festgelegt, dass eine Rückschau bis 2010 stattfindet. Der Europäische Rechnungshof und die Europäische Kommission verlangen aber eine Rückschau bis mindestens 2009.

Mit dieser Betrachtungsweise wäre aus Ackerland Dauergrünland geworden und davon sind voraussichtlich ca. 10 000 Hektar mit einem Wertverlust von bis zu 2.000 Euro/ha betroffen.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf Dauergrünland wieder in Ackerland umgewandelt werden, solange der Anteil des Dauergrünlandes nicht um mehr als 5% abnimmt, damit könnten die finanziellen Schäden für die Landwirte verringert werden.

In der derzeit gültigen Fassung des Dauergrünlandgesetzes ist diese Möglichkeit aber ausgeschlossen - deshalb wird es für erforderlich gehalten, einen Ausnahmetatbestand zur Umwandlung des bis zum 1. Januar 2014 entstandenen besonderen Dauergrünlandes zu schaffen.

Beschlossen wurde der Antrag „Praxistauglicher Umgang mit dem Wolf ermöglichen“.

Die Landesregierung wird u.a. aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die derzeitige Abgrenzung der Wolfspopulation zwischen zentraleuropäischer Tieflandpopulation und der baltisch-ostpolnischen Population auf den Prüfstand gestellt wird. Wenn von einer Gesamtpopulation ausgegangen würde, wären in Deutschland lediglich 250 erwachsene Tiere notwendig, um den guten Erhaltungszustand gemäß FFH-Richtlinie zu erreichen. Bei einer weiterhin strikten Trennung der Populationen wären das in Deutschland 1000 erwachsene Tiere. Erst wenn gemäß FFH-Richtlinie der gute Erhaltungszustand festgestellt wird, ist eine Regulierung des Bestandes möglich. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, eine klare Definition für sogenannte „Problemwölfe“ zu erarbeiten, um diese dann in Übereinstimmung mit dem Bundesnaturschutzgesetz aus dem Bestand nehmen zu können.

Die Wirklichkeit hat uns möglicherweise eingeholt - vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Griechenland ist dies ein absolut notwendiger, wichtiger Schritt.

Herzliche Grüße - Eure Christiane Berg

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