Newsletter Mai 2017

 

 

Liebe Parteifreundinnen und -freunde, liebe Freunde der CDU,

 

aus der letzten Sitzung des Landtages vom 16. bis zum 18. Mai möchte ich drei Punkte herausgreifen:

 

Unter anderem stand der Antrag von CDU und SPD „ Grundpfeiler des Handwerks und der Freien Berufe bewahren – Europäisches Dienstleistungspaket verhindern“ zur Beschlussfassung an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller führte dazu aus: “Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren mehrfach vor den Verstümmelungsabsichten der Europäischen Kommission bei unseren deutschen Berufsregularien warnen müssen: Bereits 2014 haben wir thematisiert, dass die Kommission die Axt an die deutsche Meisterqualifikation legen wollte.“ Brüssel plane u.a. mit der europaweit gültigen „Dienstleistungskarte“ das sogenannte Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen. Das beinhalte eine große Gefahr für die hohen Qualitätsstandards unserer reglementierten Berufe, so Waldmüller weiter. Die Arbeitsplätze sowohl in Handwerksunternehmen, als auch bei Freiberuflern, müssen zwingend geschützt werden.

Die dafür benötigten politischen Mehrheitsverhältnisse in Brüssel zu schaffen, ist schwierig. Deshalb hat die Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Bundesregierung für diese Verhandlungen erneut den Rücken gestärkt. Außerdem sollen die guten Kontakte der Landesregierung u.a. nach Skandinavien und die BENELUX-Staaten genutzt werden, um Verbündete in Europa zu gewinnen.

Beschlossen wurde auch der Antrag von CDU und SPD. „Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe – AdBlue-Betrug verhindern“.

Zum Hintergrund: In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoffen (AdBlue) in den Abgastank der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. Nur so ist es möglich, die vorgeschriebenen EU -Normen zu erreichen. Um die Kosten für die Zusatzlösungen einzusparen, werden von kriminellen ausländischen Speditionen AdBlue- Emulgatoren in Lastkraftwagen genutzt. Durch diesen Betrug verschaffen sich diese Spediteure klare Wettbewerbsvorteile, hinzu kommen die Schäden für die Umwelt. Dem muss entschieden begegnet werden. Deshalb wurde die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für Rechtssicherheit, eine Erhöhung der Kontrolldichte und eine entsprechende technische Ausstattung des Kontrollteams des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) einzusetzen.

In erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung der staatlichen Schlösser-, Gärten- und Museumsverwaltung.

Die 17 landeseigenen Schlösser und Gärten werden baulich gegenwärtig alle durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) M-V betreut; betrieben und bewirtschaftet werden sie aber von unterschiedlichen Institutionen.

Die musealen Konzepte, der wissenschaftliche Aufbau, das Marketing, das Controlling von Besucherservice und die Planung werden bislang im Finanzministerium verantwortet.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung einer Behörde. Dazu sollen die Verwaltung der Schlossmuseen und Kunstsammlungen des SMS mit der des BBL M-V zusammengeführt werden.

Über den Beschluss des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017 hatte ich schon gesondert informiert. Wie sich die zweistufige Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V auf die jeweilige Kommune auswirken wird, muss jetzt im Einzelnen betrachtet werden.

Zum Schluss noch ein Wort zur Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg am 10. Mai 2017:

Auf Antrag unseres Kreisvorsitzenden Prof. Erhard Huzel wurde mehrheitlich beschlossen, den Vorsitzenden des Planungsverbandes zu beauftragen, eine Veränderungssperre für die Errichtung von Windkraftanlagen beim zuständigen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu beantragen.

Konkret soll „ bei der obersten Landesplanungsbehörde generell für alle, sowie jeweils einzeln für jedes, dem Regionalen Planungsverband bekannt gewordenes, raumbedeutendes Vorhaben zur Errichtung einer Windkraftanlage der Ausspruch einer befristeten Untersagung...für die Zeit bis zum Inkrafttreten der aktuellen Teilfortschreibung des Kapitels Energie... des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg..“ beantragt werden.

Vereinfacht gesagt soll damit verhindert werden, dass in der jetzigen Situation der ungezügelte Bau von WKA möglich wird.

Herzliche Grüße Ihre Christiane Berg

 

 

 

 

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