Newsletter Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

die letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause fanden am 27., 28. und 29. Juni statt und mit 44 Tagesordnungspunkten waren sie ordentlich gefüllt:

Das Thema der Aktuellen Stunde (von der SPD-Fraktion beantragt) lautete: „Wirtschaft-Kita-Theater-Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg“.

Es wurde heftig debattiert und natürlich bewertete die Opposition die Maßnahmen der Landesregierung als nicht ausreichend.

Die Bilanz kann sich aber durchaus sehen lassen. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Vincent Kokert:

150 zusätzliche Polizisten, stärkere Unterstützung der Theater, sowie die Entlastung der Eltern bei den Kita-Kosten: Dass wir heute viele Baustellen schließen können, hat auch etwas mit der sehr soliden Haushaltspolitik zu tun, die in unserem Land gilt, seit wieder die CDU regiert. Wir verdanken die jetzige finanzielle Situation des Landes insbesondere den fleißigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Lande, die den guten Haushaltsrahmen überhaupt erst ermöglichen......Eine anständige Wirtschaftspolitik ist gut für die Menschen und den Landeshaushalt gleichermaßen.“

Ein für uns wichtiger Tagungsordnungspunkt war die Wahl der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Die bisherige Landesbeauftragte Anne Drescher wurde einstimmig wiedergewählt.

In seiner Gratulation führte unser Fraktionsvorsitzender V. Kokert aus: „Anne Drescher hat Mecklenburg-Vorpommern gut getan. Ich freue mich auf weitere fünf Jahre! Mit viel Einfühlungsvermögen, Sachkunde und Ehrgeiz hat sie dabei mitgeholfen, SED-Unrecht Stück für Stück aufzuarbeiten....“.

Weiterhin standen Anträge, Aussprachen und Gesetzesentwürfe zur Beratung auf der Tagesordnung. Dreizehn Gesetzesentwürfe wurden in den Landtagssitzungen beraten, davon wurden insgesamt acht Gesetzesentwürfe beschlossen.

Eines davon ist das Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD, regelt es die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Darin wurde ein Vergabemindestlohn von 9,54 Euro festgeschrieben. Der damit verbundene finanzielle Mehraufwand für die Kommunen ist zwar minimal und nicht ganz vermeidbar – der bürokratische Aufwand jedoch um so höher. Deshalb sollen für die öffentliche Auftragsvergabe Schwellenwerte angehoben werden, unter denen der Mehraufwand des Vergabegesetzes nicht zum Tragen kommt.

Auf den von uns eingebrachten Antrag (bzw. der Regierungsfraktionen CDU/SPD) möchte ich etwas näher eingehen:

Offensive für das Handwerk“. Den Antrag begründete für die CDU der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

2004 wurde für 53 Gewerke die Meisterpflicht abgeschafft. Seit 2005 hat sich die Zahl der Lehrlinge in unserem Land um 57 % reduziert. Landespolitische Programme alleine reichen nicht mehr, um diese Entwicklung umzukehren.“ so Waldmüller. Er führte weiter aus, dass die Abschaffung der Meisterpflicht dazu geführt hat, dass der Rückgang an Ausbildungs-Verträgen eingetreten ist, weil die zulassungsfreien Gewerke weniger ausbilden.

Das Revidieren der radikalen rot-grünen Handwerksreform aus 2004 kann Abhilfe schaffen. Auch an anderer Stelle gibt es dringenden Handlungsbedarf: die Hälfte der Schulabgänger will studieren; circa 30 Prozent brechen jedoch ihr Studium ab. Wir bilden am Bedarf vorbei aus.“ Und weiter: „Eine akademische Ausbildung ist kostenfrei, eine Meisterqualifikation ist es nicht.“

Der Landtag adressierte mit breiter Mehrheit einen Maßnahmenkatalog an Berlin und forderte den Bund zu einer Offensive für das Handwerk auf.

Die Arbeit in meinem Wahlkreis ist für mich sehr wichtig, weil ich dort wertvolle Anregungen für meine Tätigkeit in den Landtagsausschüssen erhalte. Ein sehr angenehmer Termin fand am 22. Juni, einem Freitag, morgens um 9 Uhr statt. Um diese etwas ungewöhnliche Zeit gab Landesbauminister Christian Pegel ein weiteres Teilstück des straßenbegleitenden Radweges Wismar – Schwerin an der B 106, von Gross Stieten nach Niendorf frei.

Im Beisein der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, der Landrätin Kerstin Weiss und selbstverständlich des Bürgermeisters von Gross Stieten, Steffen Woitkowitz, der Bauamtsleiterin unseres Amtes, Silke Plieth, sowie weiterer Behördenvertreter und Gäste gab der Minister seiner Freude über die Fertigstellung dieses Teilstücks Ausdruck. Gleichzeitig informierte er darüber, dass für den anschließenden Abschnitt von Niendorf bis zum Abzweig Wendisch-Rambow die Arbeiten (Baumrodungen) bereits begannen.

Ich hab es mir nicht nehmen lassen, den Radweg mit meinem „Radl“ ganz praktisch einzuweihen, indem ich zur Eröffnung radelte - zugegebenermaßen mit Heimvorteil! Und ich bin mir ganz sicher, dass der Radweg künftig gut frequentiert sein wird.

Für die Sanierung der Pfarrscheune in Dorf Mecklenburg überreichte der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, am 26. Juni einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 30.000 €. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und ich habe mich ganz besonders gefreut, dass meinem Vorschlag, den Umbau der Pfarrscheune zu unterstützen, nach Prüfung im zuständigen Ministerium zugestimmt wurde. Bestimmt doch die Scheune, gemeinsam mit Kirche, Pfarrhaus, dem Witwenhaus, sowie der Schule das Ortsbild der Gemeinde Dorf Mecklenburg. Die Scheune soll künftig sowohl von der Kirche, als auch der Gemeinde genutzt werden. Insofern sind die Mittel – auch mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in Dorf Mecklenburg und Umgebung – gut angelegt.

Die letzte Sitzung des Agrarausschusses vor der Sommerpause fand am

21. Juni auf dem Gut Groß Kelle (Müritzkreis) statt. Der Betriebsinhaber, Herr von Heydebreck, der gleichzeitig Vorsitzender des „Verbandes der Familienbetriebe Land & Forst“ ist, informierte uns unter dem Motto „Politischer Wald- u. Feldspaziergang“.

Ein sehr schöner zusammenfassender Bericht dazu ist unter https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/agrarausschuss.html zu lesen.

Wie in jedem Jahr begeben sich die Arbeitskreise der CDU-Fraktion des Landtages auf Sommertour und besuchen Unternehmen und Behörden im Land.

Die zweitägige Sommertour des „Arbeitskreises Energie, Infrastruktur und Digitalisierung“ führte uns am 2. Juli zunächst nach

Heringsdorf/Insel Usedom. Dort wurde uns von Vertretern der Usedomer Bäderbahn (UBB) das innovative integrierte Verkehrsangebot aus Bahn und Bus vorgestellt. Nicht nur das polnische Swinoujscie wurde in das Streckennetz eingebunden, sondern weitere 28 Stationen entlang der Küste. Die guten Erfahrungen der UBB sind aufgrund der speziellen Bedingungen natürlich nicht 1:1 auf andere Regionen übertragbar, aber davon unabhängig haben wir eine Reihe wertvoller Informationen mitnehmen können.

Danach ging es weiter nach Jarmen. Dort informierten wir uns bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern über den ILSE-Bus, einen Abrufbus, der ohne Fahrplan vorbestellt werden kann. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, mit nur wenig Einwohnern pro Km² ist dieses Modell vielversprechend.

Am zweiten Tag der Tour besuchten wir zunächst die Straßenmeisterei in Demmin. Eins von den dort geschilderten Problemen ist – wie auch in anderen Einrichtungen - die Gewinnung von Auszubildenden.

Der Besuch der Firmengruppe Fichtler in Krassow war für uns ganz besonders interessant. Das Unternehmen wurde zu Wendezeiten durch den Geschäftsführer Thorsten Fichtler gegründet und ist heute mit ca. 100 Mitarbeitern als innovatives Unternehmen am Markt etabliert. Uns wurden verschiedene Projekte vorgestellt, so ein innenliegendes, barrierefreies Aufzugsystem für bestehende mehrgeschossige Wohnhäuser. Mit diesen Aufzügen werden alle Etagen, einschließlich Keller und Boden barrierefrei erreicht.

Ein neueres Projekt der Firma ist der „Fahrradbaum“. Er ermöglicht das sichere und automatisierte Parken von Fahrrädern im urbanen Raum. Das ist so interessant und ich kann jedem empfehlen, sich das Projekt unter http://www.krassow-bau.de/entwicklungen/fahrradbaum.html mal anzuschauen.

Im Gespräch wurden vom Geschäftsführer auch Probleme angesprochen, die jetzt im Ausschuss behandelt werden sollen.

Zum Ausklang der Tour waren wir bei der Firma „Otto Dörner“ im Kieswerk Consrade zu Gast. Neben der Gewinnung von Kies, betreibt das Unternehmen am Standort auch eine Deponie, sowie eine Recyclinganlage. Wir konnten uns auch von dem Baufortschritt des neuen Annahmebereiches überzeugen und bekamen auch hier im Gespräch „Hausaufgaben“ für unsere Ausschussarbeit mit.

Nun freue ich mich auf meinen Urlaub und wünsche Ihnen

einen sonnigen und erholsamen Sommer - Ihre Christiane Berg

 

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