Newsletter Januar 2018

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

liebe Freunde der CDU,

das Jahr 2018 ist schon wieder einige Tage alt, aber noch nicht zu alt, um Ihnen und Ihren Familien ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.

Ein neues Jahr, das heißt auch: neue Chancen und neue Herausforderungen. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen nutzen und die Herausforderungen bewältigen!

Mit dieser Information möchte ich aber noch einen kurzen Blick zurück auf die letzten Landtagssitzungen des alten Jahres werfen:

Wir haben vom 13. bis zum 15. Dezember getagt, wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Debatte zum Doppelhaushalt 2018/19. In den Wochen der dazu vorhergehenden Haushaltsberatungen konnte die CDU-Fraktion wichtige Impulse setzen. So wird z.B. in den kommenden Jahren die Sportförderung verbessert. Die Sportvereine im Land erhalten insg. knapp 11 Mio. € je Haushaltsjahr; z.B. für Großsportgeräte und den Nachwuchsleistungssport. Auch für die Polizei werden mehr Mittel bereitgestellt.

Der Landtag beschloss während der Sitzung darüber hinaus ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers erörterte, soll ein „Landeszuschuss, in Höhe von 300 € monatlich (den die Medizinstudenten nach dem Physikum erhalten) an eine Verpflichtung geknüpft (werden), im Anschluss an das Studium im ländlichen Raum als Hausarzt, Facharzt oder im öffentlichen Gesundheitsdienst in MV zu arbeiten.“

Außerdem wurde mit den Stimmen der Koalition ein Programm, mit einem Finanzvolumen von 1 Mio €, für Defibrillatoren in öffentliche Gebäuden beschlossen.

Die sehr umfangreiche Debatte zum Doppelhaushalt wurde über 13 Stunden geführt. In den späten Abendstunden wurde der Doppelhaushalt 2018/19 mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

In den beiden darauf folgenden Sitzungstagen (Donnerstag und Freitag) standen mit insgesamt weiteren 29 Tagesordnungspunkten eine Aktuelle Stunde, Aussprachen, die Wahl des Bürgerbeauftragten Mathias Crone, Schlussabstimmungen und erste Lesungen von Gesetzesentwürfen, sowie eine Reihe von Anträgen der Koalition und Opposition auf dem Programm.

Hervorheben möchte ich auf den Antrag von CDU und SPD „Jugendmobilität verbessern – Modelprojekt „Moped-Führerschein mit 15 verlängern“.

Das laufende Modellprojekt „Moped-Führerschein ab 15“ würde im April 2018 auslaufen. Um weitere auswertbare Daten zu erhalten, soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Modelprojekt verlängert wird. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist die Verbesserung der Jugend-Mobilität ein zentraler Baustein, um die Attraktivität ländlicher Räume zu sichern. Mobilität der jungen Menschen ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zum Antrag der Fraktion BMV: „Einsetzung eines Landesdrogenbeauftragten“ führte ich für die CDU-Fraktion aus, dass ein Landesbeauftragter keinen zusätzlichen Nutzen bringen würde. Wir brauchen keine Dreifach- und Vierfachberatungen oder zusätzliche Strukturen. Angesichts der Tatsache, dass es in MV bereits eine Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen (LAKOST) gibt, ist ein separater Drogenbeauftragter überflüssig. Außerdem ist Suchttherapie im engeren Sinne auch Teil des Leistungsspektrums von Kranken- und Rentenkassen.

Beschlossen wurde das „Gesetz zur Änderung des Rechtsanwalts-Versorgungs-gesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung“.

Bzgl. des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes geht es darum, dass bisher eine beschlussfähige Mitgliederversammlung der ca. 1400 Personen nur mit enormen organisatorischen Mühen sichergestellt werden konnte. Deshalb soll das Organ der Mitgliederversammlung durch eine von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer zu wählende Vertreterversammlung ersetzt werden. Diese soll neben den Vorstand als Organ des Versorgungswerkes treten. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Versorgungswerkes zu erhalten bzw. zu verbessern.

Darüber hinaus wurde im Gesetz geregelt, dass dem Versorgungswerk die Möglichkeit gegeben wird, auch Mitglieder die das 45. Lebensjahr vollendet haben, aufzunehmen. (nach alter Regelung war das nicht möglich).

Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Nein zu Glyphosat“ hielt ich für die CDU-Fraktion den Redebeitrag. Der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Mein Redebeitrag dazu ist im Internet nachzuhören (www.cdu-fraktion.de).

Nach dem Weihnachts- und Neujahrsurlaub schreitet das neue Jahr mit großen Schritten voran und die ersten Sitzungen werfen schon ihre Schatten voraus.

Der Kreistag trifft sich am 22. Februar zu seiner ersten Sitzung und die erste Landtagssitzung findet am 24. Januar statt. Wie gewohnt, werde ich berichten.

Bis dahin grüßt Sie/ Euch ganz herzlich Ihre/Eure Christiane Berg

 

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