Newsletter Februar 2019

 

 

Information Februar 2019

 

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

 

die ersten Landtagssitzungen des neuen Jahres liegen schon wieder hinter uns, sie fanden vom 23. - 25. Januar statt. An drei Sitzungstagen wurden 37 (einschließlich zweier Dringlichkeits-anträge) Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Auf Einige möchte ich - wie gewohnt - näher eingehen:

 

9 Gesetzesentwürfe standen zur Beratung an, darunter der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünland-Erhaltungsgesetzes, Drucksache 7/2894 (Anpassung an Bundes- und Europarecht). Eine gesetzliche Regelung wurde notwendig, weil nur so die Gleichbehandlung der Landwirte innerhalb der EU gewährleistet wird und damit der Anbau von Grünfutterpflanzen auf Ackerflächen erleichtert werden kann. Bereits im Januar 2018 trat die sogenannte „Omnibus-Verordnung“ der EU in Kraft, die weitreichende Regelungen im Interesse der Landwirte enthält. Die Mitgliedsstaaten können seither selbst festlegen, dass unter Dauergrünland nur solche Flächen erfasst werden, die

  • zum Anbau von Gras- oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und

  • in den letzten 5 Jahren kein Bestandteil der Fruchtfolge waren und auch nicht umgepflügt worden sind.

Der Bund hat von dieser sog. „Pflugregelung“ Gebrauch gemacht. Somit verhindert auch Pflügen von Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und noch kein Dauergrünland sind, innerhalb von fünf Jahren die Entstehung von Grünland. Werden nach dem Pflügen wieder Gras oder andere Grünfutterpflanzen angesät oder findet die Begrünung durch Selbstaussaat statt, befindet sich die Fläche wieder im ersten Jahr der Dauergrünlandentstehung. Diese „Pflugregelung“ wurde jetzt ins Landesrecht aufgenommen. Sie ermöglicht den Landwirten den dauerhaften Anbau von Grünpflanzen auf Ackerland, ohne dass Dauergrünland entsteht (dass dem absoluten Umwandlungsverbot unterliegt !). Der Schutz von bestehendem Grünland wird durch diese Änderung nicht eingeschränkt.

Dem Entwurf wurde zugestimmt und das Gesetz angenommen.

Beraten wurde auch der Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 7/3012.

Der Entwurf wurde an den Bildungsausschuss überwiesen und wird dort in den nächsten Monaten beraten. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt erklärte dazu:

Die Schulgesetznovelle enthält im Wesentlichen drei Neuregelungen:

1.Gymnasiasten erhalten künftig ab einem gewissen Notendurchschnitt automatisch die Mittlere Reife, wenn sie von der Klasse 10 in die Klasse 11 versetzt werden. Das hilft insbesondere vielen jungen Menschen, die eine erfolgreiche Schullaufbahn hinter sich haben, aber lieber eine Ausbildung anstreben möchten, als die Fachhochschulreife oder das Abitur. Sie können mit einem echten Abschluss das Gymnasium verlassen. Die andere Seite dieser Medaille sind verbindlichere Schullaufbahnempfehlungen.

2. Künftig dürfen auch freie Schulträger Erzieherinnen und Erzieher dual ausbilden. Dies war eine politische Kernforderung meiner Fraktion bei Einführung des neuen Ausbildungsganges. Wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher. Inzwischen ist das politisch Konsens, die Neuregelung im Schulgesetz trägt dieser gereiften Erkenntnis Rechnung.

3.Das Schulgesetz setzt die in der letzten Legislaturperiode interfraktionell angeschobenen Ideen zur Weiterentwicklung der Inklusion um.

Für meine Fraktion bleibt entscheidend, dass wir einen realistischen Anspruch formulieren, was die Inklusion angeht. Weder werden wir jeden Schüler an einer Regionalen Schule bzw. am Gymnasium beschulen können, noch möchten dies die Eltern, noch tun wir den Kindern damit einen Gefallen. Deshalb ist es für meine Fraktion wichtig, dass das Förderschulsystem erhalten bleibt. Meine Fraktion steht für Inklusion mit Augenmaß. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass die Schulen nicht zu einem ideologischen Experimentierfeld werden.“

Dem Antrag der oppositionellen Fraktion DIE LINKE und dem Beschluss des Agrarausschusses MV „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“, Drucksache 7/ 1031 und 7/ 3077 wurde zugestimmt. Wesentliches Ziel des Antrages ist es, bestehende rechtliche Vorgaben für die Sauenhaltung in MV umzusetzen, d.h. die in der Tierschutz - Nutztierhaltungsverordnung festgelegten Mindesthaltungsbedingungen bei der Auslegung der Kastenstände in der Sauenhaltung einzuhalten.

Sicher haben Sie es schon gelesen: Die CDU wirbt seit Anfang Januar dafür, sich des Themas „Funklöcher“ im Land anzunehmen. Deshalb hat sie die Initiative „Funklochmelder“ mittels einer App (https://www.funkloch-mv.de/app) auf den Weg gebracht. Bis heute wurden bereits über 11.000 Funklöcher gemeldet. Als „Erste Hilfe-Maßnahme“ will die CDU nationales Roaming durchsetzen und mittelfristig ein besseres Netz. Mit dem Thema beschäftigte sich jetzt auch der Landtag unter der Drucksache 7/ 3046. Nach der einstimmigen Annahme des Antrages von CDU und SPD „Für ein funklochfreies Mecklenburg - Vorpommern“ sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

Ich habe mich gefreut, als das Kabinett 24 Stunden nach Start unseres Funklochmelders eine Bundesratsinitiative für flächendeckenden Mobilfunk ankündigte.....Natürlich wollen wir den Flächenbezug bei 5G. Wir wollen 5G an „jeder Milchkanne“ und fordern die Landesregierung auf, entsprechenden Druck auf Berlin auszuüben. Wir wollen nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Die UMTS-Versteigerungen des Jahres 2000 haben Finanzminister Eichel knapp 100 Milliarden DM einbracht. Aber schon hier hat sich gezeigt: Das, was gut für die Staatskasse ist, kann nachteilig für ein flächen-deckendes Mobilfunknetz sein. Knapp zwanzig Jahre nach der UMTS-Versteigerung gibt es vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern noch immer keinen Mobilfunk der zweiten Generation.... Politik muss flächendeckenden Mobilfunk endlich als Daseinsvorsorge begreifen. Wenn der 100prozentige Flächenbezug mit Mitteln der Marktwirtschaft nicht zu erreichen ist, dann ist der Staat gefordert.“

Einem weiteren Antrag (der unter Federführung der CDU entstand), ist unter der Drucksache 7/ 3048, Antrag von CDU und SPD „Gewässerunterhaltung sichern / unterirdische Wasserläufe instand setzen“ zugestimmt worden

 

Zum Hintergrund:

Unterirdische Wasserläufe verlaufen in Mecklenburg-Vorpommern auf einer Strecke von 7.300 km, davon gehören 7.100 km den Kommunen. Neben offenen Gewässersystemen dienen sie der Sicherung der Vorflut und tragen somit maßgeblich zum Hochwasserschutz und zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen bei. Die verrohrten Systeme sind zum überwiegenden Teil abgeschrieben und weisen einen hohen Sanierungsstau auf. Um die Wasser- und Bodenverbände des Landes nicht zu überfordern, wird es als Notwendigkeit angesehen, die Verbände bei der Sanierung der unterirdischen Gewässer zu unterstützen. Dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp:

...wir haben die Landesregierung aufgefordert, eine vollständige Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo sich Wasserläufe befinden und wie deren Zustand ist. Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden 30 Jahren die Rohre für insgesamt 2,4 Milliarden Euro sanieren werden müssen. Das sind im Jahresdurchschnitt 80 Millionen. Wenn wir vor dieser wichtigen Aufgabe die Augen verschließen würden, dann kann es am Ende nicht nur teuer werden, sondern auch gefährlich.“

 Abschließen möchte ich meine erste Landtags-Berichterstattung des Jahres mit zwei Themen, die gegenwärtig in den Landtagsausschüssen diskutiert wurden und werden : Zum einen fand am 9. Januar 2019 ein öffentliches Expertengespräch zur „Weiterentwicklung der Reitwegeregelung in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Im Jahr 2011 wurden die Regelungen zum Reiten und Fahren zwar novelliert, wonach die Waldbesitzer eigenverantwortlich entscheiden, inwieweit sie auf den Wegen, die auf ihren Forsten gelegen sind, Reitnutzung gestatten. Aus Sicht des Tourismus geht diese Regelung aber nicht weit genug. Deshalb haben der Wirtschafts- und Agrarausschuss des Landtages gemeinsam das o.g. Expertengespräch durchgeführt. Die Position der geladenen Experten lesen Sie bitte hier:

https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/wirtschaftsausschuss.html

Ein anderes aktuelles Thema ist die Einrichtung einer „Reiterstaffel für die Polizei in MV“ . Über dieses Thema wurde im Parlament bereits in der Dezembersitzung heftig gestritten. Deshalb informierte sich der Innenausschuss des Landtages am 17. Januar 2019 in Hamburg bei der dortigen Reiterstaffel über Einsatzmöglichkeiten, Kosten und notwendige Voraussetzungen für den Aufbau einer Reiterstaffel für die Polizei in MV.

Es ist schade, dass die Medien fast ausschließlich die Gegner zitieren und damit nicht zu einer Versachlichung der Debatte beitragen...

Wie das am Beginn eines neuen Jahres üblich ist, fanden einige Neujahrsempfänge statt. Auf der schönen Insel Poel wurden aus diesem Anlass verdiente Einwohnerinnen und Einwohner geehrt – ich durfte dort ein Grußwort halten.

Bei der WWG - der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft – stand das gemeinsame Gespräch der Unternehmer im Vordergrund.

Und bei all dem ist nicht zu vergessen, dass wir die Kommunalwahlen vorbereiten: mit viel Papier, dass es korrekt auszufüllen gilt, vielen Telefonaten und Besuchen, die es zu erledigen gilt...

Aber wir stoßen trotz aller „Unkenrufe“ auf eine sehr gute Resonanz und Bereitschaft in den vielen Kommunen, sich für diese ehrenamtliche Arbeit bereit zu erklären.

Deshalb vorab schon einmal ein großes Dankeschön an alle Kandidaten !

 

Und wie immer zum Schluss dieser Hinweis: Wenn Sie den Newsletter nicht weiter erhalten möchten, dann bestellen Sie ihn bitte unter mail@berg-christiane.de ab und ihre Mail-Adresse wird dann aus dem Verteiler gestrichen.

 

Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn ich Ihnen auch weiterhin über meine Arbeit berichten darf und verbleibe mit freundlichen Grüßen

 

Ihre Christiane Berg

 

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