Newsletter Februar 2018

Liebe Parteifreundinnen und -freunde, liebe Freunde der CDU,

das neue Jahr begann für mich nicht ganz so gut. Eine hartnäckige Erkältung hatte mich fest im Griff. Deshalb musste ich leider auch die Teilnahme an einer Reihe von Veranstaltungen absagen.

Bevor ich in die Information über Landtag und Wahlkreis einsteige, möchte ich einige wenige Worte zur Koalitionsvereinbarung verlieren:

Um es gleich vorwegzunehmen, es ist zwar schmerzlich, dass die CDU das Finanzministerium aufgegeben hat, aber was in der bisherigen Diskussion leicht übersehen wird: Schlüsselministerien wie Wirtschafts-, Verkehrs-, Bildungs-, Gesundheits-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium werden durch die Union besetzt. Gerade die wesentlichen Politikfelder Sicherheit und Zukunftsfähigkeit liegen damit in den Händen der Union.

Wenn es zur GroKo kommt, wird auch unser Bundesland von der Koalitionsvereinbarung profitieren. Es ist gelungen, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, Verbesserungen bei der Mütterrente zu erreichen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume und zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu verankern.

Nun zum Landtag:

Die ersten Sitzungen des Landtages im neuen Jahr (24, 25. und 26.01.) hatten es gleich wieder „in sich“.

Eine Tagesordnung mit 40 Punkten war abzuarbeiten.

Eine von insgesamt fünf Aussprachen fand zu dem Thema “Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig gestalten - Veränderungen anschieben“ statt. Im November 2017 präsentierte EU-Kommissar, Phil Hogen seine Vorstellungen zur Neuausrichtung einer gemeinsamen Agrarpolitik. Daraufhin unterbreitete der zuständige Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Till Backhaus, eigene Vorschläge.

In der Aussprache des Landtages betonte Holger Kliewe für die CDU, dass diese Vorschläge weder mit dem Koalitionspartner noch dem Bundeslandwirtschaftsministerium oder anderen zuständigen Landesministerien abgestimmt waren.

Das Ausscheren eines Bundeslandes schwächt die Position Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Vielmehr muss Deutschland mit einer Stimme (Bund und Länder) sprechen. Die Vorschläge des Ministers seien nur zum Teil geeignet die Landwirtschaft in MV in eine gute Zukunft zu führen.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass die Verteilung der EU-Mittel bzgl. des Verhältnisses zwischen 1. Säule (Direktzahlungen an Landwirte, Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und der Einkommen der Landwirte) und 2.Säule (Förderung nachhaltiger und umweltschonender Bewirtschaftung und ländlicher Räume) beibehalten werden soll. Die CDU fordert eine starke 1. Säule und lehnt eine Verschiebung der Mittel zwischen den Säulen ab.

Mit den Stimmen der Koalition wurden in den Januarsitzungen folgende Gesetze beschlossen:

  • Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern,

  • Gesetz zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes,

  • Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

  • Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

  • Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze

  • Drittes Gesetz zur Änderung eines Gesetzes über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die nächsten Sitzungen des Landtages finden vom 14. bis zum 16. März statt.

Am 31. Januar nahm ich an der Vorstandswahl der Mittelstandsvereinigung (MIT) Nordwestmecklenburg teil. Als Vorsitzender wurde Dr. Hans-Heinrich Uhlmann und zu seinem Stellvertreter Wolfgang Molitor gewählt. Beisitzer sind Jörg Merker, Matthias Kunze und Carsten Jantzen. Ich habe die Hoffnung, dass mit dem neuen Vorstand, die MIT in Nordwestmecklenburg wieder aktiv am politischen Diskurs teilnimmt.

Wie immer in den letzten Jahren, nahm auch ich am diesjährigen Politischen Aschermittwoch in Demmin teil. Der Politische Aschermittwoch wird traditionell in einigen Bundesländern von vielen CDU-Mitgliedern und Sympathisanten besucht - wie auch in MV. Der verbale Schlagabtausch mit deftigen Reden und ungeschönten Worten ist immer wieder ein Erlebnis. In Demmin fanden sich mehr als 1200 Mitglieder und Freunde der CDU ein. Allerdings mussten wir wenigen Nordwestmecklenburger feststellen, dass unser CDU-Kreisverband deutlich unterrepräsentiert war. Wir hatten einen Tisch in guter Lage reserviert, an dem viele Plätze frei blieben. Wobei mir natürlich bewusst ist, dass Demmin für uns mal nicht eben um die Ecke liegt und ein Besuch -auch arbeitstechnisch gesehen- nicht immer in die Planungen passt.

In einer ganz aktuellen Presseinformation teilt unser Landesvorsitzender, Vincent Kokert, mit, dass ab sofort Defibrillatoren für sämtliche öffentliche Gebäude beantragt werden können. Die Anschaffung wird vollumfänglich gefördert. Den Förderantrag sowie die Fördergrundsätze finden Sie unter http://www.cdu-fraktion.de/index.html.

Es grüßt Sie herzlich Christiane Berg

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