Newsletter April 2019

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

die April-Sitzungen des Landtages fanden am 10., 11. und 12. statt, mit

insgesamt 34 Tagesordnungspunkten. Begonnen wurde wie immer mit der „Aktuellen Stunde“. Dieses Mal war die CDU antragsberechtigt und wir haben das Thema „Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt“ vorgeschlagen und diskutiert.

In diesem Zeitraum fanden und finden noch immer Vor- Ort-Veranstaltungen statt, in denen die CDU - Fraktion über die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) informiert. Eine faire und transparente Verteilung der Gelder, sowie die Schaffung einer allgemein verfügbaren Investitionspauschale für alle Kommunen sollen Städte und Gemeinden handlungsfähiger machen. Die Veranstaltung für unseren Landkreis findet am 8. Mai 2019 in Grevesmühlen statt.

Zurück zur Landtagssitzung: 6 Gesetzesentwürfe und 21 Anträge standen zur Beratung an, z. Bsp.: der

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) Drucksache 7/3393.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Elternbeitragsfreiheit ab 1. Januar 2020 vor. In einem ersten Schritt wurde bereits die Eltern-entlastung für Kinder in der Kindertagesförderung zum 1. Januar 2018 monatlich um 50 Euro in der Ganztagsförderung erhöht, in einem zweiten Schritt wurden mit der Übernahme von Elternbeiträgen ab dem 2. Kind, durch das Land, ab 1. Januar 2019 die Familien nochmals deutlich entlastet.

Der dritte und letzte Schritt soll nun die generelle Elternbeitragsfreiheit ab 1. Januar 2020 sein. Das betrifft nicht die Kosten für die Verpflegung, diese werden auch weiterhin von den Eltern getragen.

Der Entwurf f.d. „Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ Drucksache 7/3408 wurde in erster Lesung behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Dazu sagte Franz-Robert Liskow, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern freuen sich auf das Ende der Straßenausbaubeiträge. Der Gesetzesentwurf der Koalition, der das Ende der Beiträge besiegeln wird, hat heute die vorvorletzte Hürde genommen; ich gehe davon aus, dass wir im Innenausschuss keine substanziellen Änderungen mehr vornehmen werden. Wenn alles gut läuft, wird das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen. Wichtig ist und bleibt, dass die CDU-Fraktion nicht einfach die Spendierhosen anzieht, um die Beiträge abzuschaffen. Wir finanzieren solide gegen. Andere Fraktionen würden gerne den Weg in den Schuldenstaat antreten. Wir nicht.“

Die Kommunen sollen für den Straßenbau eine pauschale finanzielle Zuweisung erhalten. Sie orientiert sich an der Länge der gemeindlichen Straßenkilometer. In den Jahren 2020 bis 2024 soll sie 25 Millionen Euro betragen und sich ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöhen. Diese Mittel sollen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer in MV von 5 auf 6 % generiert werden.

Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV „Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten“ Drucksache 7/3395 führte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers aus:
„Antisemitismus hat eine traurige Tradition, er gehört zu den Krebsgeschwüren der Menschheit. Das perfide ist seine Wandelbarkeit, er hatte zunächst einen religiösen Anstrich, später einen rassistischen, dann einen vermeintlich antikapitalistischen, später einen antiisraelischen, und ganz oft ist er Bestandteil übler Verschwörungs-theorien. Der Antisemitismus hat viele Gesichter und er ist in vielen Gesellschaftsformen anzutreffen. Ich finde es richtig, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen setzen und einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Wer Juden hasst, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Wohnraum ist zum Wohnen da - für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung“ Drucksache 7/3410 habe ich für meine Fraktion begründet.

Was sich zunächst sehr trivial und auch logisch anhört, hat aber einen tieferen Sinn: Mittlerweile werden seit vielen Jahren Wohnungen an Gäste und Urlauber durch Mietwohnzentralen und Onlineplattformen (z. Bsp. airbnb) vermittelt. Diese Kurzzeitvermietungen stoßen immer mehr auf Kritik, denn diese Mietwohnzentralen geben kaum Auskunft über Vermieter und Steuern werden zum Teil nicht bezahlt. Solche „Schwarzvermietung“ führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Hotel- und Pensionsbetreibern. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit einer Zweckentfremdung bzw. nicht rechtskonformer Nutzung entgegengewirkt werden kann. Der Antrag wurde (bestimmt weil ich ihn vorgetragen habe ?!?) angenommen, nachhören kann man das hier:
https://youtu.be/xhpeRBjGUzU

https://youtu.be/VjfzW1gM-ck

Auch in der Beratung zur Annahme des Tätigkeitsberichtes des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018, Drs.: 7/3382 habe ich als Mitglied des Petitionsausschusses für die CDU-Fraktion gesprochen: https://youtu.be/ML_wNRj2SLI

Da unser geschätzter Kollege Burkhard Lenz erkrankt, ist habe ich für ihn auch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Ostsee schützen- Plastikmüll verringern“ , Drs.. 7/ 3399 gesprochen. Dieser Antrag der Opposition wurde nicht abgelehnt, sondern in den Agrarausschuss verwiesen. Die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg bemängelte lt. Nordkurier vom 23.04.2019, dass die Koalition die Anträge der LINKEN abschmettern würde und „... Anträge würden von der Koalition nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen“ – das stimmt also schon mal nicht !!!

 

In meiner Februarinformation hatte ich schon darüber berichtet: Die CDU wirbt seit Anfang Januar dafür, sich des Themas „Funklöcher“ im Land anzunehmen. Deshalb hat sie die Initiative „Funklochmelder“ mittels einer App (https://www.funkloch-mv.de/app) auf den Weg gebracht. Bis heute wurden bereits über 15.000 Funklöcher gemeldet.

Mit dem Antrag von CDU und SPD „Mobilfunk ist Daseinsvorsorge- Mobilförderprogramm für unterversorgte Gebiete“ , Drs.: 7/ 3412 soll auf Initiative der CDU-Fraktion ein landeseigenes Mobilfunk-Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Wir brauchen ein besseres Mobilfunknetz, und zwar schnell. Technisch ist das Problem sehr einfach zu lösen – wenn im Netz Löcher sind, dann muss man sie mit weiteren Funkmasten schließen. Diskussionen über Zuständigkeiten führen oft nur dazu, dass das Problem in seiner ganzen Pracht bewundert, aber nicht gelöst wird. Ich bin hocherfreut, dass sich das Land jetzt selbst auf den Weg macht und die Löcher im LTE-Netz schließen will. 50 Millionen Euro werden wir dafür aus Landesmitteln zur Verfügung stellen. Sobald das Energieministerium die entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat, und sie notifiziert wurde, kann das Aufstellen der Masten beginnen.“

Abschließen möchte ich meine Berichterstattung aus dem Landtag mit einem Thema, welches gegenwärtig breit diskutiert wird:

Am 25. April des letzten Jahres hat der Landtag beschlossen, eine „Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ einzurichten.

Zwischenzeitlich kam die Kommission fünf mal im Landtag zusammen, immer montags in der Landtagswoche, öffentlich und im Plenarsaal. Anlässlich der Sitzung am 8. April erklärte Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. „Die vom Landtag eingerichtete Kommission, die sich mit dem Bestattungswesen in Mecklenburg-Vorpommern befasst, leistet sehr konzentrierte Arbeit. Mir ist es wichtig, das Thema auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Deshalb hat meine Fraktion im ganzen Land Podiumsdiskussionen zur Bestattungskultur organisiert.“

Die dritte Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zur „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ fand am 08.04. 2019 in Wismar statt. Auf dem Podium hatte von Seiten der CDU-Fraktion Ann- Christin von Allwörden Platz genommen, gemeinsam mit Stephan Neuser, Generalsekretär Bundesverband Deutscher Bestatter, Prof. Dr. Norbert Fischer, Kulturwissenschaftler der Universität Hamburg, sowie Markus Wiechert, Landeskirchlicher Beauftragter für Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe die Veranstaltung moderiert, zu der mehr als 60 Teilnehmer gekommen waren. Darunter etliche Pastorinnen und Pastoren, auch Angestellte und Verantwortliche von Friedhofsverwaltungen, sowie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Tenor der Diskussionsbeiträge auf dieser Veranstaltung unterschied sich nicht von denen der anderen Veranstaltungen. Dazu noch einmal Vincent Kokert:

Auf keiner unserer Veranstaltungen haben wir ein Stimmungsbild wahrgenommen, das für eine Lockerung der Friedhofspflicht gesprochen hätte. Die Urne darf nicht zum Umzugsgut werden. Einer lautstarken Minderheit, die der Aufhebung der Friedhofspflicht das große Wort redet, steht eine große Mehrheit mit tiefer innerer Distanz zu einer Aushebelung der christlich-abendländisch geprägten Bestattungskultur gegenüber. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Änderungsbedarfe gibt. Ich halte es für ein Unding, dass quasi jedermann zum Gewerbeamt gehen kann, einen Gewerbeschein beantragt und sich dann ohne eine Prüfung „Bestatter“ nennen darf. Hier brauchen wir endlich klarere Kriterien und eine verbindlichere Zertifizierung. Auch über eine Wiedereinführung des unter rot-grün abgeschafften Sterbegeldes sollte ergebnisoffen gesprochen werden. Die finanzielle Lage der Krankenkassen eröffnet jedenfalls neue Wege.“

 

Wir merken es an Plakaten im Straßenbild, an Medienartikeln: Die Kommunal- und Europaparlamentswahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. Mit Blick darauf hatte die Handwerkskammer Schwerin und die IHK zu Schwerin eine Unternehmensbefragung zu dem Thema „Wie wirtschaftsfreundlich ist Ihre Kommune? Was erwartet die Wirtschaft von ihren Kommunalvertretern?“ durchgeführt. Auf mehreren IHK-Regionalkonferenzen, so auch am 3. April in Schönberg, wurden die Ergebnisse vor- und zur Diskussion gestellt. Alle demokratischen Parteien waren eingeladen, ihre Ziele vorzustellen, sowie die Fragen der Wirtschaft zu beantworten. Für die Kreistags-CDU saß ich im Podium und haben viele Fragen beantworten müssen...

Unsere Landwirte haben es nicht leicht: nicht leicht mit den täglichen Herausforderungen ihres Berufsstandes und nicht leicht mit uns Politikern !!! Da passiert es schon mal, dass die Emotionen hochkochen.

So geschehen bei einer Sitzung des Kreisbauernverbandes mit Politikern verschiedener Parteien, die erneut für den Kreistag NWM kandidieren. Für die CDU nahm Thomas Grote teil, der am Ende der Veranstaltung feststellte, das die vielen angesprochenen Probleme am wenigsten auf Kreisebene gelöst werden können.

Und so lud er für den 16. April kurzerhand Bundes- und Landespolitiker, den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes und 3 Landwirte ein, miteinander über die vorhandenen Probleme, die sehr wohl schon existenzbedrohend sind, zu reden. Dietrich Monstadt, MdB der CDU/CSU – Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundes; Holger Kliewe, MdL und Landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU – Fraktion des Landtages;

Matthias Diederich, stellv. Landrat NWM, sowie Thomas und ich nahmen als Politiker teil. Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Jörg Haase; Reinhard Drews f.d. Agrargenossenschaft Köchelstorf; Klaus-Dieter Meißner für den Agrarhof Veelböken und Wolf-Dietmar Vetter von der Wariner Pflanzenbau e.G. waren die teilnehmenden Landwirte.

Es wurde in dieser sehr sachlichen und ehrlichen Diskussion klar, dass nicht sofort alles gelöst werden kann, was angesprochen wurde. Aber es wurde vereinbart, dass die betroffenen Landwirte den Politikern konkrete Situationsbeschreibungen zuarbeiten, die dann in den Debatten auf Bundes- und Landesebene sehr hilfreich sein werden.

Klar wurde auch, dass diese Art des „Miteinanderredens“ weitergeführt werden muss, auch wenn keine Wahlen anstehen.

Beide, sowohl Landwirte, als auch Politiker wollen und müssen eine nachhaltige und existenzsichernde Arbeit leisten.

Den symbolischen 1. Spatenstich für den Beginn des Breitbandausbaus im Landkreis Nordwestmecklenburg vollzogen am 25. April - bei strahlendem Sonnenschein am Timmendorfer Hafen auf der Insel Poel– u.a. Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, Landesminister für Verkehr und Digitalisierung Christian Pegel, Landrätin Kerstin Weiss, WEMAG-Vorstand Thomas Murche und die Bürgermeisterin der Insel Gabriele Richter. Bei diesem wichtigen Ereignis für unseren Landkreis habe ich es mir nicht nehmen lassen, dabei zu sein. Die Versorgung mit schnellem Internet ist für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Bis Ende 2020 werden 8 Tiefbaufirmen im Auftrag der WEMACOM in NWM insgesamt rund 2000 km Glasfaserleitungen verlegen. Dafür haben der Bund 110 Mio. Euro und das Land 70 Mio. Euro Fördergelder bereitgestellt. Im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes ist das damit das größte Projekt und deshalb ließ es sich Bundesminister Scheuer nicht nehmen, auch in seinem Urlaub, diesem historischen Ereignis beizuwohnen. Entschädigt wurde er sowohl mit dem schönen Ort, als auch mit dem bestellten Superwetter.

Die nächsten Sitzungen des Landtages werden am 22.,23. und 24. Mai 2019 stattfinden und vorher, am 09. Mai, wird die letzte Kreistagssitzung vor den Kommunalwahlen stattfinden. Darüber und über weiteres werde ich, wie gewohnt, berichten.

 

Herzliche Grüße - Ihre Christiane Berg

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