Newsletter April 2017

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

wie bereits angekündigt, möchte ich mit der April-Information zunächst über die erste Lesung des „Entwurfes eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“, in der Sitzung des Landtages am 5.April, berichten.

Was ist das Problem bzw. warum eine Änderung des Gesetzes? Laut Statistischem Landesamt sind derzeit im Land mehr als 11.100 Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Allein in den letzten 6 Jahren hat die Anzahl der Beschäftigten um 2646 (ca. 31%) zugenommen. Aber: 25,6% der Fachkräfte sind 55 Jahre alt und älter, d.h. sie werden in absehbarer Zeit in Rente gehen.

Dazu kommt eine steigende Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen. Aus diesen beiden Punkten ergibt sich ein erhöhter Fachkräftebedarf. Erschwerend kommt hinzu, dass -bedingt durch die demografische Entwicklung- die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger in den kommenden Jahren stagnieren wird. Deshalb können schon heute in vielen Wirtschaftszweigen nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher wird damit zunehmend in Konkurrenz zu anderen Berufsausbildungen treten.

Hier ist Handeln gefragt.
In der Koalitionsvereinbarung ist deshalb verankert, dass ein neuer, dualer Ausbildungsgang „Kindheitspädagogik für 0-10 jährige“ spätestens zum Schuljahr 2018/19 etabliert werden soll. Die Berufsbezeichnung für diese praxisintegrierte Ausbildung wird „Staatlich geprüfte Fachkraft für Kindereinrichtungen“ heißen. Im Gegensatz zur vierjährigen Ausbildung zur „staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher“ zeichnet sich der neue Ausbildungsgang darin aus, dass er auf drei Jahre verkürzt wird und eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis erfolgt. Das ehrgeizige Ziel des Sozialministeriums ist es, noch in diesem Jahr mit der Ausbildung zu starten.

Das setzt aber voraus, dass noch etliche offene Fragen geklärt werden müssen, z.B.: Wie wird gewährleistet, dass die vierjährige Ausbildung weiterhin attraktiv bleibt und der neue Ausbildungsgang tatsächlich additiv und nicht alternativ ist? Wie wird die Ausbildung in der Praxis realisiert? Bis wann stehen die Ausbildungsinhalte? Gibt es genügend Ausbilder und wie werden diese vergütet? Mit diesen offenen Fragen wird sich der Sozialausschuss in den kommenden Wochen eingehend beschäftigen müssen. Absehbar ist, dass diese Gesetzesänderung wohl nicht die Lösung des Problems werden wird, aber vielleicht wird sie wenigstens Teil einer solchen.

Auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung stand u.a. auch der Bericht des Petitionsausschusses 2016. In dem Zusammenhang möchte ich zwei relevante Punkte herausgreifen: Zum einen hat die Anzahl der Petitionen enorm zugenommen. Im vergangenen Jahr hat sich der Petitionsausschuss mit insgesamt 1626 Petitionen beschäftigt, das ist eine Vervierfachung gegenüber 2015 ! Zum anderen hatten mehr als die Hälfte dieser Petitionen die, aus Sicht der Bürger aufgetretenen Probleme bei der Windenergiegewinnung in MV als Thema. Auf diese zunehmend kritische Sicht der Bürger zur Windenergie bin ich bereits in der letzten Information näher eingegangen.

Auch in der Kreistagsfraktion der CDU beschäftigen wir uns mit dem Thema. Die CDU-Fraktion wird in die nächste Sitzung des Kreistages am 4.Mai einen Antrag mit der Forderung einbringen, den Mindestabstand zum nächsten Windenergieeignungsgebiet von 2,5 km auf 5 km zu erhöhen.

Zum Abschluss noch kurz ein Wort zum Landesparteitag der CDU MV am 08.April in Grimmen. U.a. wurde dort ein neuer Landesvorstand gewählt. Ihm gehören insgesamt 23 Mitglieder an. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wurden zum ersten Mal in den Landesvorstand gewählt. Vincent Kokert erhielt bei seiner überzeugenden Wahl zum Landesvorsitzenden 92,5% der Stimmen. Neuer Generalsekretär der CDU MV ist Wolfgang Waldmüller. Unser Kreisverband ist leider nicht mehr im Landesvorstand vertreten.

Ihre Christiane Berg

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